Meldungen aus der Presse

Essen (ots) - Der größte kommunale RWE-Aktionär, die Dortmunder Stadtwerke, legt der Konzernleitung eine Klage gegen den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung nahe. "Ich erwarte, dass der RWE-Vorstand im Falle einer Zwangsabschaltung von Steinkohlekraftwerken klagen wird", sagte Guntram Pehlke, der Chef der Dortmunder Stadtwerke DSW21, der i…

Saarbrücken (ots) - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabil…

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Unter dem Titel "Deutschlands digitale Souveränit…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hervor. Er l…

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat seit 2014 rund 1,5 Milliarden Euro in die internationale Waldaufforstung investiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Entwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben insgesamt mehr als 300…

Bielefeld (ots) - Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf den Besuch einer Regelschule festschreibt. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint…

Mainz (ots) - Es war eine besondere Herausforderung für Frank-Walter Steinmeier. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt durfte der Bundespräsident in Yad Vashem sprechen, und er hat diese Herausforderung gemeistert. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz steht nicht mehr allein die Anerkennung der historischen Schuld der Deutschen im Zentrum des…

Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mi…

Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und…

Berlin (ots) - Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle "alle Register" im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und - nach intensiver Prüfung, versteht sich - "Combat 18" verbieten. Und was geschah? Nichts. Obwohl sogar vier Innenressortkollegen aus den Ländern beim Bundesinnen…