Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man spreche von etwa 2500 Städten und G…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen. "Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen", sagte Rehling…

Stuttgart (ots) - Aus ökonomischer Sicht mag die Debatte überzogen scheinen, die sich um Siemens' Beteiligung an einem umstrittenen Kohleprojekt in Australien entspinnt. Schließlich sind die knapp 20 Millionen für Zugsignaltechnik für den Dax-Konzern ein Klacks. Doch der Fall wirft zwei Grundfragen auf: Wie können Großkonzerne wirtschaftlichen In…

Halle (ots) - Der "Königsteiner Schlüssel" zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, jeder sich an den Lasten beteiligen. Doch ein System, da…

Halle (ots) - Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an Steinkohle als Energieträger. Das mögen wir im umweltschutzaffinen Europa nur bedingt verstehen, die asiatischen Staaten benötigen wiederum d…

Halle (ots) - Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie von Steuerentlastungsapologeten. Aber ein einm…

Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freitagsdemo. Auf ein Jahrzehnt verteilt, kan…

Straubing (ots) - Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden: Eine große Mehrheit der Thüringer will nicht, dass die AfD im Freistaat Macht ausübt. Wenn sie das am Ende dann doch tun würde, weil CDU und FDP um jed…

Straubing (ots) - Inwieweit soll man solchen Forderungen nach Abbruch von Geschäftsbeziehungen aus irgendwelchen politischen oder auch Umweltgründen nachgeben? Diskussionen in diese Richtung gibt es zuhauf, siehe das Werk von Volkswagen in China, wo Uiguren schikaniert werden, oder generell die Kritik an Geschäften mit sogenannten Schurkenstaaten…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel haben katastrophale Zustände in Lagern für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze kritisiert. Es herrschten "apokalyptische Zustände" in der Grenzregion, erklärten die LINKE-Politikerinnen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland…