Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millione…

Freiburg (ots) - In der russischen Politik gilt es zwei Ebenen zu unterscheiden: die nominelle und die faktische. Was sich Duma nennt und ein Parlament sein soll, ist in Wirklichkeit ein Ausführungsorgan für Entscheidungen, die im Kreml fallen. Dort sitzt mit Putin der Mann, der sich Präsident nennt, tatsächlich aber ein Autokrat ist mit großer Ma…

Stuttgart (ots) - "Wir wagen den Neustart", heißt die Botschaft des Kreml. Doch es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Wladimir Putin detailliert beschreibt, soll sogar das Volk befragt werden. In welcher Form das passieren soll, verschweigt der Präsident. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um die schönen Worte - vo…

Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabe…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in schöner Regelmäßigkeit mit Füßen. Und zwar dadurch, dass Schwarz-Rot Menschen in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan abschiebt. Am Mittwochmor…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. "Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "B…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Kulturkampf gegen das Auto" in Deutschland und hält die Modernisierung 20 Jahre alter Autos für klimafreundlicher als den Import von US-Elektrofahrzeugen. "Wenn wir einen alten Opel, Baujahr 1997, mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien betanken, ist der klimafreundlic…

Frankfurt (ots) - Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung - oder die Machtfülle des Präsidenten. Warum genau die Regierung, die noch keine zwei Jahre im…

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen Jahres der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälisch…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: "Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellver…