Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der en…

Düsseldorf (ots) - Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen…

Stuttgart (ots) - "Winfried Kretschmann, Kuhns langjähriger grüner Weggefährte, wird 72 sein, wenn er im Frühjahr 2021 ein drittes Mal als Ministerpräsident kandidiert. Man könnte also auch vermuten, Kuhn scheue davor zurück, sich der Wiederwahl zu stellen - auch angesichts von Kritik an seiner teils verhaltenen Politik. Möglich, dass solche Überl…

Düsseldorf (ots) - So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch w…

Düsseldorf (ots) - Ein politisches Glanzstück sieht anders aus: Vor einem Jahr hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen. Doch auf das Gesetz warten die Regionen bis heute. Das ist bitter für Tausende Beschäftigte im rheinischen Revier, der Lausitz und in Steinkohle-Kraftwerken. Viele werden ihren Job im Name…

Köln (ots) - Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über das NRW-Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, berichtete Markus Hartmann, Chef der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in NRW (ZA…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat 2016 die Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie und die Gründung einer Bundesstiftung beschlossen. Ein großes Vorhaben mit einem hehren Anspruch - das am Dienstag einen empfindlichen Dämpfer vor dem Berliner Arbeitsgericht erhalten hat. Die Vorsitzende Richterin untersagte der Bundesstiftung, die Direktoren…

Bielefeld (ots) - Es ist leicht, das Verhalten des rheinischen Bürgermeisters, auf die Bedrohungen, denen er ausgesetzt ist, mit Selbstbewaffnung zu reagieren, für falsch zu erklären. Aber: Der Mann dürfte sich seine Entscheidung, einen Waffenschein zu beantragen, nicht leicht gemacht haben. Offenbar sieht er sich inzwischen so unter Druck, dass e…

Halle (ots) - Die Bundesregierung hat sich dennoch nicht für einen Komplettabbruch des Einsatzes entschlossen. Das Truppenkontingent im nord-irakischen Erbil zur Unterstützung der dortigen kurdischen Truppen bleibt vor Ort. Und eine Verlegung nach Jordanien ist anders als ein Heimflug nach Deutschland das Signal: Wir können wiederkommen. Das ist n…

Berlin (ots) - Eins zu null für die Seenotretter gegen Behörden. Claus-Peter Reisch bekam nun vom Gericht bestätigt, dass er nichts falsch machte, als er Leben rettete. Der nächste Prozess wartet auf ihn, diesmal in Italien, wo es um viel mehr Geld geht. Trotzdem, dass Reisch freigesprochen wurde, kann man feiern. Denn das Verfahren sollte vermutl…