Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Inhaber eines Wohnwagens, eines Bootsanhängers oder einer ganzen Speditionsfirma mussten in den vergangenen Jahren teils erhöhte Versicherungsprämien zahlen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt und der laut interner Regierungspläne an…

Düsseldorf (ots) - Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende, Berufsanfänger und junge Familien trifft, die eine neue Bleibe suchen und sich hohe Großstadtmieten nicht leisten können. Wenn Deutschland eine soziale Frage hat, dann hier. Doch die vom SPD-Chef…

Düsseldorf (ots) - Es ist eine mutige und sicher auch schwierige Entscheidung, die ein Bürgermeister aus dem Rheinland für sich getroffen hat. Weil er sich im Amt so massiv bedroht fühlt, möchte er die Möglichkeit haben, sich zu bewaffnen. Sein Wunsch zur Selbstbewaffnung dürfte durchaus auch als Hilferuf an Politik von Land und Bund zu verstehen…

Stuttgart (ots) - Lindner hat den Kampf um enttäuschte SPD-Wähler als neues strategisches Leitmotiv ausgemacht. Ein durchaus sinnvoller Ansatz. Nur muss die FDP ihr Angebot inhaltlich unterfüttern. Damit Lindners Konzept aufgeht, müsste die FDP glaubwürdig darlegen: Wie will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, prekäre Beschäfti…

Mainz (ots) - Wer jetzt schon sicher zu wissen glaubt, dass Harvey Weinstein all der sexuellen Übergriffe schuldig ist, für die ihm jetzt der Prozess gemacht wird, der sei an Jörg Kachelmann erinnert. Nichts blieb von den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Schweizer Fernseh-Wetterfrosch übrig. Genauso platzen wird der New Yorker Prozess gegen den…

Berlin (ots) - Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine weitere Eskalation des Konflikts zumindest für möglich. In solch einem Fall wäre auch Deutschland auf verschiedenen Ebenen involviert. Eige…

Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die…

Halle (ots) - Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt…

Halle (ots) - Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen diesen kollektiven Minderwertigke…

Halle (ots) - Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ihr persönliches Glück ohnehin in den reichen EU-Staaten. In vielen EU-Staaten des Ostens ist das kaum anders. Es ist natürlich bitter zu s…