Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat)…

Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, diese Infrastrukturprojekte auch gegen Wi…

Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn es handelt sich um Milliardenbeträge, die an Steuern hinterzogen werden, die uns allen da…

Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im N…

Köln (ots) - Der Autoexperte Stephan Bratzel erwartet bei einem Vergleich im Dieselskandal Zahlungen des VW-Konzerns in Milliardenhöhe an betroffene Kunden. "Angesichts der Millionen von betroffenen Autobesitzern in Deutschland muss VW bei einem Vergleich mit Milliardenzahlungen rechnen", sagte Stephan Bratzel, Professor am Automotive-Center in Be…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein", sagte Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag)…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat Vergleichsverhandlungen mit Volkswagen im Diesel-Verfahren begrüßt. "Wir bewerten das Gesprächsangebot als positives Signal", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch wenn keineswegs sicher ist, dass am Ende ein Vergleich erreicht…

Düsseldorf (ots) - Nach dem verheerenden Brand im Krefelder Affen-Tropenhaus gehen im Zoo viele Spenden ein. "Die Spendenbereitschaft ist enorm. Bis Mittwochabend sind bei uns bereits weit mehr als 4000 Geldspenden von unterschiedlichen Menschen eingegangen", sagte der Vorsitzende der Krefelder Zoofreunde, Friedrich Berlemann, der Düsseldorfer "Rh…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf jüngste Statistiken der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Im November wendete die Kasse für al…

Düsseldorf (ots) - Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbre…