Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andreas Scheuer fordern würden, für die es n…

Berlin (ots) - Die sterblichen Überreste des getöteten Generals Qassem Soleimani werden einmal quer durch Iran getragen. Von der Pilgerstätte Maschhad geht es über die Hauptstadt in seinen Geburtstort Kerman. Das staatliche Fernsehen schlachtet das Ereignis aus und stimmt die Bevölkerung auf Krieg ein, indem es am laufenden Band Zehntausende schw…

Mainz (ots) - Er ist nur eine politische Randnotiz des vergangenen Wochenendes: Der Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten von einer Bürgermeister-Kandidatur im bayerischen Schwaben. Und doch ist der Fall symptomatisch für den Umgang mit Muslimen in unserer Gesellschaft. Ein Umgang der überall dort, wo sich Lager bilden, undifferenziert geführt…

Frankfurt (ots) - Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und Mietendeckel können nicht rückgängig mach…

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deut…

Bremen (ots) - Für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe) sagte sie zur Diskussion um ein Pflichtjahr nach der Schule, dafür sehe sie zwar derz…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düs…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei uns so einfach in den Verkehr gebracht werden…

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln hat dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Staatshilfen zur Abfederung der Nullzinsphase gefordert. "Die Deutsche Rentenversicherung musste im vergangenen Jahr 75 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich erw…

Düsseldorf (ots) - Eltern, deren Kinder eine kommunale Kita besuchen, müssen sich auf Unannehmlichkeiten in den kommenden Monaten einstellen. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die im Frühjahr startenden Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst: "Trotz deutliche…