Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Die Reform des Mietspiegels wird das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen nach Meinung von Immobilienexperten tendenziell verringern. "Der neue Mietspiegel wirkt wie eine zweite Mietpreisbremse. Mehr Vermieter werden ihre Wohnungen an Mieter verkaufen, wenn sie Bestandsmieten dauerhaft nicht erhöhen können. Dadurch wird der Miet…

Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein neues Gesetz, das über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgeht. Und wir sollten dafür keine Zeit mehr verlieren", sagte Lauterbach der "Sa…

Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Mietenanstieg in den Ballungszentren weiter durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt stoppen. Doch diese Versuche bleiben bislang weitgehend wirkungslos. Entscheidend am Wohnungsmarkt bleibt das Zusammenspiel zwischen knappem Angebot und hoher Nachfrage. In Hamburg etwa gab es erste Anzeichen eine…

Düsseldorf (ots) - Der Jurist Christoph Seibt hat zuletzt eine abenteuerliche These vertreten: "Ein bisschen mehr Uber wagen" lautete die Überschrift seiner Kolumne im "Manager Magazin", in der er sich, grob zusammengefasst, für eine Reform des Aktienrechts stark machte, damit Unternehmen abwägen können, ob sie sich an Gesetze halten wollen - oder…

Stuttgart (ots) - "Die Demokraten folgen mit der Amtsenthebung vor allem dem Wunsch ihrer Basis. Ihre Anführerin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte die fehlende Überparteilichkeit - anders als bei Nixon oder Clinton - beim Vorgehen gegen Trump von Anfang an als gravierende Schwäche erkannt. Das macht es Trump jetzt leich…

Mainz (ots) - Es gilt, auch für Andreas Scheuer, die Unschuldsvermutung. Und lange galt auch das alte bayerische Attribut: "A Hund is' er scho'." Letzteres heißt eigentlich: Er ist ein Schlitzohr, hart an der Kante, aber letztlich seriös und erfolgreich. Aber in den vergangenen Wochen hat sich in brutaler Offenheit gezeigt, dass man bei Andreas Sc…

Halle (ots) - In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es existenziell werden, wenn Wölfe ihre Tiere anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben, den Übeltäter weiter in der Nähe zu wissen, ist verständlich. Es…

Halle (ots) - Das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke…

Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie aus der noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, sind die Ausbildungskapazitäten erstmals…

Berlin (ots) - Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegs…