Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note. Betroffenheit allein aber löst kein Probl…

Halle (ots) - Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren künftig eine überragende Bedeutung zu. Gleichzeitig hat man mit dem Projekt Nachbarn vor den Kopf gestoßen - v…

Stuttgart (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Bahn mit einer Milliardenoffensive zukunftsfest machen. Die Bahn muss flächendeckend attraktiv werden. Sonst gelingt im Personen- und Güterverkehr die Abkehr von den verstauten Straßen nicht. Ein gutes Angebot schafft auch eine Nachfrage: Dies hat sich bei der Reaktivierung de…

Berlin (ots) - Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten, Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen - die Exekutive maßt sich regelmäßig Rechte oberhalb des Gesetzes an. Das rege…

Frankfurt (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die er selbst jedoch an seinen Rändern miss…

Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenberg ist nicht durch eigene Kraft abzubauen. Jetzt sind…

Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in…

Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schne…

Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr Selbstbewusstsein auch an dieser Stelle sichtbar machen", sagte Mützenich der "S…

Berlin (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energiesouveränität Europas gehen sollte, müsse man die Gasinfrastruktur ausbauen und vernetzen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "B…