Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, bemängelt die verhaltene Reaktion der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der sogenannten Afghanistan-Papers. "Nun liegt ein regierungsoffizielles Dokument vor, und das bestätigt: Die USA haben die Öffentlichkeit beim Thema Afghanistan weltweit und systematisch hinters Li…

Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar…

Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezern…

Essen (ots) - Die erfolgreiche Straßenbau-Managerin Elfriede Sauerwein-Braksiek verlässt überraschend den Landesbetrieb Straßen.NRW und übernimmt ab 1. April 2020 die Leitung der neuen "Niederlassung Westfalen" der Autobahn GmbH des Bundes. Sauerwein-Braksiek bestätigte das gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). S…

Düsseldorf (ots) - Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue "Energieeffizienzstrategie 2050" der Bundesregierung vor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Sie soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verab…

Berlin (ots) - Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic, der per Festnahme zu einer Aussage in der Türkei gezwungen werden soll, hat dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) gesagt, er solle von der Türkei zum Staatsfeind erklärt und "zur Zielscheibe gemacht werden". Seine Vernehmung in Deutschland habe das türkische Gericht abgelehnt, sagt…

Halle (ots) - Im Fall des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Bitterfeld hat sich jetzt erstmals Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte er der MZ am Dienstag. Zu konkreten Folgen für Möritz wollte er sich nicht äußern. Darüber mü…

Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. "Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen Rechtsstaat standhalten würde. Es ist pure Willkür und…

Halle (ots) - Für den neuen Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle, Gerald Haug, ist das Klimapaket der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt. Immerhin werde damit jetzt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 als Steuerungsinstrument etablierte, sagte Haug der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Nachbesserungen beim Klimakompromiss gefordert, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. "Die geplante Erhöhung der CO2-Preise in den Jahren 2021 bis 2025 führt dazu, dass ein Teil der Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Ein kluger A…