Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsaufforderung geschickt. In der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegenden Mitteilung des Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig heißt es u…

Frankfurt (ots) - Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik auf konkrete Schritte zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Bund und Länder einigen sich auf eine Aufstockung des Klimapakets. Der Kompromiss ist eine erfreu…

Straubing (ots) - Das Gesetz enthält viele Hürden, die Zuwanderung verhindern und Unternehmen wie Arbeitsuchende abschrecken. Etwa bei der Anerkennung von Qualifikationen. Oder: Warum muss jemand aus einem Drittland gut deutsch sprechen, um hier zu arbeiten, wenn er über hervorragende Fachkenntnisse verfügt? Deutsch lernen kann er hier. Wer hoch q…

Straubing (ots) -So stellt denn das Klimapaket, das man besser als Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann international auf den guten Willen Deutschlands verweisen, ja man kann sogar sagen, dass sich die Bundesrepublik damit wieder in der Spitzengruppe der umweltbewussten Nationen befindet. Sich davon aber wes…

Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Kompromiss zum Klimaschutzpaket der Großen Koalition gelobt. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sei "ein vernünftiger Einstieg in eine moderne Klimapolitik", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der CDU-Politiker hob besonders hervor, dass die Einnahmen aus der…

Essen (ots) - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) erwägt für die Kommune den Kauf weiterer Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. "Es gibt gute Argumente für einen Zukauf von Aktien", sagte Sierau der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). "Ich halte es für sehr erwägenswert, den Aktienbestand aufzustocken." Mit ein…

Essen (ots) - Seit Ende August haben in NRW rund 1250 ungewollt kinderlose Paare einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Landes bei der Kinderwunschbehandlung gestellt. Das erklärte die zuständige Bezirksregierung Münster auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Fast alle bisher bearbeiteten Anträge seien…

Köln (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mitarbeiter der Stadt Köln hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul dafür ausgesprochen, die Erfassungs- und Meldesysteme der Städte und Kommunen für Übergriffe auf Amtsträger zu verbessern und auszubauen. "Wir müssen alle Informationen, die vorliegen, auch verlässlich denjenigen zugänglich ma…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer hält trotz der weitgehend erfolglosen Weltklimakonferenz in Madrid solche aufwendigen Zusammenkünfte der Vereinten Nationen für nötig. "Auch wenn die Fortschritte minimal bis gar nicht vorhanden sind: Solche Konferenzen sind der einzige Ort, wo die Verantwortung der Regierungen deut…

Düsseldorf (ots) - Zur Vollendung der Deutschen Einheit sollten sich Ost- und Westdeutsche nach den Worten von Linkspartei-Chefin Katja Kipping ihre Fehler nach dem Mauerfall gegenseitig verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit eingetreten ist. An dem Punkt sind w…