Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel mehr geben. Zu eindeutig haben Regierung…

Halle (ots) - Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind berei…

Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündige…

Berlin (ots) - Merz gegen Kramp-Karrenbauer - der Leipziger CDU-Parteitag begann wie ein Bühnenstück. Doch die Frage, die den Parteitag eigentlich beschäftigte, war keine Personalfrage. Der Vertrauensschwund in der Bevölkerung treibt auch die CDU um. Ohnehin sind die Vorsitzende und ihr Konterpart nicht so verschieden, wie es scheint. Beide reagie…

Stuttgart (ots) - Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag alles anders werden - eigentlich. Gauland, 78, will sein Amt abgeben und hoffte zumindest bisher darauf, dass sich dieser Prozess diesmal…

Frankfurt (ots) - Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieben. Nun hat er sich die Rolle des sanft…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "2020 wird das wegen der Terminlage aller Wahrscheinlichkeit nicht gehen." Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer jedoch: "Ich bin und…

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten wollte. "Ich glaube, dass das gar nicht ihre Absicht war, als Parteivorsitzende die Vertrauensfrage zu stellen. Ich habe das mehr als e…

Berlin (ots) - Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit. Die Rede ist von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die…

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Ern…