Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Rechte ist bekannt dafür, erfolgreiche politische Strategien bei der Linken abzukupfern. Die einstige Stärke der SPD basierte auch darauf, dass die Genossen eben nicht nur Sozialdemokraten sind, sondern sich viele auch in Vereinen vor Ort engagieren, die unmittelbar nichts mit Politik zu tun haben. Und mit wem ich beim Vereinsfe…

Berlin (ots) - Die iranische Exil-Journalistin Tara Bonyad sagte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe), die Regierung im Iran habe das Internet abgestellt, um die Proteste im eigenen Land zu unterdrücken und vor allem ihre Medienwirksamkeit zu beschränken. Die Rechnung scheint aufzugehen. D…

Frankfurt (ots) - Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt un…

Berlin (ots) - Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis "Ende Gelände", das am…

Berlin (ots) - Der neue BUND-Vorsitzender Olaf Bandt blickt skeptisch auf die 25. Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember. "An Kreativität bei der Vertagung und der Verlagerung der Verantwortung beim Klimaschutz hat es noch nie gemangelt. Man denke nur an das mittlerweile in die Jahre gekommene Instrument des Emissionshandels in Europa", schreibt…

Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagt Artus im Interview mit der in Berlin…

Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt nach Westfalen-Blatt-Informationen gegen einen Mitarbeiter der Polizei Paderborn. Der Mann ist dort als Auswerter für sogenannte Kinderpornografie beschäftigt und soll selbst entsprechende Fotos angefertigt haben, berichtet die Zeitung weiter. Tatort soll ein Freibad im Kreis Lippe gewes…

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Leipzig sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können." Zugleich erklärte Hans: "Wir werden nicht…

Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert und eine neue Parteikommission vorgeschlagen. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns rede…

Essen (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geht zunehmend gegen Anbieter am sogenannten schwarzen Kapitalmarkt vor. "Wir stellen fest, dass verstärkt Unternehmen am Markt auftreten, die Geschäfte betreiben, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis vorweisen können", sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch…