Straubinger Tagblatt
Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern
Straubing (ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU anfangs auch schon mit anderen Plebi…
Straubinger Tagblatt
Klimapaket mit Augenmaß
Straubing (ots) - Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit ideologisch-radikalen Maximalforderungen wird es nicht gelingen, die Menschen dauerhaft für das Projekt Klimaschutz zu begeistern. Und das nutzt dann dem Kli…
Der Tagesspiegel
CDU-Chefin sieht Tat von Halle als "Alarmzeichen"
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Sollten sich die bisherigen Informationen bestätigen, dann galt der Angriff der jüdischen Synagoge", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ein solcher Angr…
neues deutschland
Kommentar zum Angriff der Türkei auf syrische Kurden: Die Stunde der Zyniker
Berlin (ots) - Recep Tayyip Erdogan hat seinen Ruf als gnadenloser Zyniker wieder einmal bestätigt. Die Rechte und Interessen des syrischen Volkes hätten höchste Priorität für die Türkei, erklärte deren Präsident kurz vor dem Überfall. Er teilte dies nach eigenen Angaben dem russischen Präsidenten mit, wenige Stunden vor Kriegsbeginn. Kommt ganz…
Rheinische Post
IG Metall zieht "rote Linie" bei Thyssenkrupp-Aufzugsparte
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat das neue Management von Thyssenkrupp davor gewarnt, zu große Teile der erfolgreichen Aufzugsparte abzugeben. Der Essener Konzern plant, die Sparte Elevator an die Börse zu bringen oder an Finanzinvestoren oder Wettbewerber zu verkaufen. Der NRW-Bezirksvorsitzende der IG Metall, Knut Giesler, sagte der Düsseldor…
Rheinische Post
Brexit bringt deutscher Industrie laut IW-Studie Standortvorteile
Düsseldorf (ots) - Der drohende Brexit Ende Oktober bringt deutschen Industrieunternehmen neben vielen Nachteilen auch Standortvorteile. Das zeigt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Beispiel der Pharmaindustrie in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Durch den britis…
Der Tagesspiegel
Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent
Berlin (ots) - Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen - ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage de…
Rheinische Post
Überwachungsverdacht bei Flaschenpost
Düsseldorf (ots) - Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den Getränke-Lieferdienst Flaschenpost. Frühere und aktuelle Mitarbeiter berichten von permanenter Videoüberwachung in den Logistikzentren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Kreisen früherer und aktueller Mitarbeiter. Allein im Düsseldorfer Lager hängen laut d…
Rheinische Post
Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor…
Rheinische Post
Zahl der Flugpassagiere in Deutschland seit Fridays-For-Future-Gründung weiter deutlich gestiegen
Düsseldorf (ots) - Trotz der weltweiten Klimaschutz-Protestbewegung Fridays for Future zeigen die Deutschen bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland ist seit der Gründung der Protestbewegung Fridays For Future durch Greta Thunberg im August 2018 sogar weiter deutlich angestiegen. Das geht aus einer Sonderauswertung…