Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht. Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Zwar wird es ein bis zwei Jahre dauern, bis der BGH entscheidet. Aber al...

Düsseldorf (ots) Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichti...

Düsseldorf (ots) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sag...

Düsseldorf (ots) Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des...

Freiburg (ots) Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (...) Vor allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für Waffenexporte. Die sogenannte Endverbleibserklärung unterstellt, der Einsatzort einer Waffe ließe sich per Lieferadresse festlegen. Das ist eine Worthülse für ...

Mainz(ots) Die Gleichberechtigung von Mann und Frau endet in Deutschland und vielen anderen Ländern, in denen ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe steht, spätestens beim Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden. Die alte kämpferische Parole "Mein Bauch gehört mir!" gilt in ihrer Absolutheit nur für Männer. D...

Mainz(ots) Es ist mal wieder an der Zeit, eine ewige Weisheit Helmut Kohls zu zitieren: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Eine treffenderes Resümee für das Gezerre zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt und das glückliche Ende lässt sich schwerlich finden. Wenn wie erhofft noch in diesem Jahr die ersten Bundesmittel an die Schulen ...

Straubing (ots) Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das W...

Straubing (ots) Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokrat...

Berlin (ots) Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärungen. Die lautet »Neu für Alt« und meint, dass al...