Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor. "Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Er kritisierte, dass die Grünen für den Klimaschutz die CO2-Preise stark erhöhen wollten. Statt des von der Bundesregierung angestrebten CO2-Eins…

Saarbrücken (ots) - Der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Industrie- und Schwellenland der G20. Im vergangenen Jahr waren es 241,7 Kilogramm. Selbst die USA kamen mit knapp 211 Kilogramm nur auf Platz Zwei in der Ranglist…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Zwar liegen den Angaben z…

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu einer besseren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit führen. "Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizistinnen und Polizisten, wird es erstmal nicht auf den Stra…

Düsseldorf (ots) - Frank Mastiaux, Chef des Energiekonzerns EnBW, kritisiert das Klimapaket wegen des niedrigen CO2-Preises. "Das Klimapaket umfasst viele Maßnahmen, doch an der entscheidenden Stelle, dem CO2-Preis, ist es nicht konsequent. Die Klimaziele werden damit nicht erreicht, es sei denn, man legt in den kommenden Jahren nochmal richtig na…

Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern EnBW prüft die Übernahme von Geschäften, die Eon verkaufen muss, um Auflagen der EU-Kommission zum Innogy-Deal zu erfüllen. "Das werden wir prüfen", sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das werden wir uns nüchtern anschauen. Wir arbeiten gerade kraftvoll am Ausbau unse…

Düsseldorf (ots) - Das ZDF nimmt die Pläne des Satirikers Jan Böhmermann, Parteichef der SPD zu werden, nicht sonderlich ernst. "Die Sendung ,Neo Magazin Royale' ist eine Comedy-Sendung, die die Ereignisse des Zeitgeschehens und die mediale Berichterstattung mit den Mitteln der Ironie und der Satire aufbereitet", sagte ZDF-Sprecher Rainer Stumpf d…

Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich für eine Rückabwicklung des Baukindergeldes ausgesprochen. Stattdessen sollten insbesondere Familien bei den Nebenkosten für Makler oder Notar mit Zuschüssen entlastet werden. "Ein Hauptproblem beim Immobilienerwerb sind die Kauf- oder Baunebenkosten. Das betriff…

Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich dafür ausgesprochen, künftig eine Kanzlerkandidatur vom Parteivorsitz zu trennen. "Wir als SPD sollten uns von dem Prinzip verabschieden, dass der Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur nur in Personalunion möglich sind", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheini…

Stuttgart (ots) - Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass…