Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. Mit dem »Steinmeier-Formel« getauften Pla…

Frankfurt (ots) - Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident. Bezahlen müsse die EU: "Ein schöner Sieg." Wenn er sich da nicht täuscht. Trump kennt entweder die Fakten nicht, was wahrscheinlich ist. Oder er hat nicht auf…

Berlin (ots) - Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), äußert vor der Landtagswahl in Thüringen Verständnis für frustrierte Menschen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Vielerorts, wo die AfD besonders stark geworden ist, gibt…

Bielefeld (ots) - Trotz eines von der Partei gefassten Unvereinbarkeitsbeschlusses hat die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) einen Mann angestellt, der für die extrem rechte "Identitäre Bewegung" (IB) auftritt: Der 27-jährige Jurastudent ist Mitglied der Bi…

Düsseldorf (ots) - Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird nach Einschätzung von Steuerschätzern für das kommende Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als die letzte Prognose vom Mai. "Im Vergleich zum Mai hat sich die konjunkturelle Lage merklich eingetrübt", sagte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Wel…

Düsseldorf (ots) - Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hat seit 1991 insgesamt rund 6300 Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach fiel bei einem kinderlosen Single, der jeweil…

Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt. Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, vorgeblich von "gemäßigten"…

Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten…

Düsseldorf (ots) - Die Leichtathletik hat ein Problem. Ihr mangelt es an Sportlern, die global vermarktbar sind. Und nur solche Typen wie der frühere Weltklassesprinter Usain Bolt sind für Sportartikelfirmen ein lukratives Geschäft. Nur wer polarisiert und Rekorde purzeln lässt, verschafft den Unternehmen fette Gewinne. Nike unterstützt seit Jahre…

Straubing (ots) - Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass nun nach einer ausgedehnten Phase der Dotierung von Sozialprojekten die Investitionstätigkeit des Staates wieder in den Vordergrund treten muss. Ansätze dazu finden sich im Bundeshaushalt 2020 und auch im Klimapaket. Diesen Trend gilt es zu verstetigen, denn die Investitionen von heute s…