Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Außenminister Asselborn: EU muss Anschlussfinanzierung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge ab 2020 sicherstellen Osnabrück. Luxemburg macht sich stark für neue EU-Hilfsgelder an die Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Die Türkei schultert mit den 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen eine enorme Belastung. Es scheint mi…

Düsseldorf (ots) - Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein digitales Parkplatzmanagement auf Autobahnen wäre nicht nur ein e…

Düsseldorf (ots) - Beim Bund stehen nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die nicht abgerufen werden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau - u…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt. "Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für den Verkehrssektor, für Gebäud…

Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz de…

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen. "Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ein, die große Un…

Halle (ots) - Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Regierung ein Fenster der Gelegenheit auftut und e…

Halle (ots) - Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düs…

Düsseldorf (ots) - Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post bedauert es, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zum 1. November sein Bundestagsmandat niederlegen wird. "Mit Sigmar Gabriel verlässt ein guter Freund die Fraktion", sagte Post der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Oft wird beklagt, dass es keine Politiker mehr mit Ecken…

Köln (ots) - Die Kommunen in NRW haben seit 2016 lediglich 30 von 878 Millionen Euro bewilligter Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau abgerufen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die der Zeitung vorliegt. Demzufolge gabe…