Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht erhebliche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems durch die Pläne des US-Unternehmens Facebook, die neue virtuelle Währung "Libra" einzuführen. Es seien Auswirkungen auf Banken, die Stabilität des Zahlungsverkehrs und Schwellenländer zu erwarten, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf…

Düsseldorf (ots) - Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur Grundrente vorzulegen. "Der VdK fordert eine schnellstmögliche Einigung bei der Grundrente", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes, Verena Bentele, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das sei die Po…

Stuttgart (ots) - So manchen Kunden mag jetzt ein mulmiges Gefühl beschleichen, wenn er das nächste Mal eine Apotheke betritt, um ein dort zubereitetes Mittel abzuholen. Doch nach allem, was man weiß, handelt es sich bei der tödlichen Vergiftung in Köln um einen tragischen Einzelfall. Wo Menschen arbeiten, kann natürlich nie 100-prozentige Sicherh…

Mainz (ots) - IIlegales Handeln von Polizisten existiert, aber man kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch überaus bedauerliche - Einzelfälle, die selbstverständlich geahndet werden müssen. Eine erhebliche, sehr massive Gefahrenlage in Deutschland und Europa…

Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und effizientes Bauen ermöglichen. Die milliardens…

Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltw…

Berlin (ots) - Die Debatte über die künftige Klimapolitik in Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung. Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten am härtesten: im Globalen Süden und in unseren Breiten. Doch ausgerechnet die Bremser und Gegner von mehr Klimaschutz führen soziale Argumente an, wie am Donner…

Straubing (ots) - Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh, sagen Kritiker. Nach drei Jahrzehnten? Nein, es ist vernünftig, den Blick nicht länger auf die Stasi zu verengen. Selbst wenn sie das Symbol für das…

Straubing (ots) - Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong fotografieren lässt. Was aber ist dadurch gewonnen? Das Regime in Peking ist erbost, den Demonotraten wird d…

Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kitas gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am wenigsten erlauben kann. Dort werden im Idealfall die Talente der Kinder herausgekitzelt und von klein auf gezielt gefördert, werden Neugier und Wissenshunger geweckt. Das ist für Migrantenkinder, in deren Familien nicht oder wenig De…