Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto "Was die wollen, bekommt ihr auch von uns"? Auch SPD und Grüne werden als mögliche Koalitionsp…

Köln (ots) - In den juristischen Auseinandersetzungen um Schadensersatzansprüche von Missbrauchsopfern gegen die Kirche hat das Landgericht (LG) Köln eine Position eingenommen, die - wenn sie Rechtskraft bekommt - ein Beben auslösen dürfte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sieht das Gericht das Erzbistum Köln in der Ha…

Osnabrück (ots) - Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. "Auch bei anderen Einric…

Osnabrück (ots) - Bei der Sanierung der kürzlich vom Staat geretteten Meyer Werft in Papenburg liegt nach Auffassung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies "noch viel Arbeit vor allen Beteiligten". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Vereinfacht gesagt lautet die Aufgabe: Die Werft als solche…

Heidelberg (ots) - "Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohungen aus Washington umgehend beendet. Doch der Triumph könnte sich für die USA als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Weltmacht wird in Late…

Halle (ots) - Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei…

Frankfurt (ots) - In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald Trumps Adrenalinspiegel schießt gerade durch die Decke…

Straubing (ots) - Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrten Republikaner ging es um viel, er…

Straubing (ots) - Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in denen immer mehr Juden überlegen, das Land zu verlassen. Ihre Angst ist eine Mahnung an die Mehrheitsgesellschaft. Wenn Juden das Land a…

Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", heißt es in einem Positionspapier von FDP-…