Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Die Korruptionsaffäre um den Umbau des ehemaligen Landeshauses zur neuen NRW-Staatskanzlei weitet sich aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll bereits 2018 die Auftragsvergabe an ein Düsseldorfer das Architekturbüro manipuliert worden sein. Dies geht aus dem Bericht der Internen Revision d…

Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. "Im Übrigen würden wir uns…

Essen (ots) - Mitten in der Krise sollen die Aktionärinnen und Aktionäre des angeschlagenen Essener Stahl- und Industriegüterkonzerns Thyssenkrupp eine "Gewinnausschüttung" erhalten. Dabei hat das Unternehmen, das den Abbau und die Ausgliederung von rund 11.000 Stahl-Arbeitsplätzen plant, im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 1,4 Milliard…

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 20…

Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf ei…

Berlin (ots) - Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger "unserer Demokratie" inszenieren. Sie machen in der "Zeitenwende" das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen "Bedarf" als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsmini…

Halle (ots) - Eine Tochter des Traditionsunternehmens Halberstädter Würstchen ist erneut in wirtschaftlicher Schieflage. Die "Halberstädter Konserven GmbH" hatte bereits am 30. Dezember eine Insolvenz in Eigenverwaltung eröffnet, bestätigte der Verfahrensbevollmächtigte Nico Kämpfert von der Kanzlei Innovatis in Magdeburg der in Halle erscheinende…

Frankfurt (ots) - Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser Lage labil dastehen, ist eine Gefahr für die EU insgesamt. Unwucht im deutsch-französischen Verhältnis kann sich Europa schlicht nicht…

Straubing (ots) - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin weigern, mit der Ukraine zu verhandeln. Mit seinen Sanktionen muss Trump jedoch auf etwas zielen, das für Putin überlebenswichtig ist: Öl. Denn etwa ein Drittel bis die Hälfte der russischen Gesamteinnahme…

Stuttgart (ots) - Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an…