Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helm...

Bremen (ots) - Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine andere Wahl. Das sollte der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben. Die SPD-Bundesspitze kann vor allem zwei Lehren aus dem Wahltag ziehen: ...

Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer waren die Sozialdemokraten am Ende chancenlos. Und so wird im kleinen Bundesland wohl bald wohl eine Große Koalition im M...

Halle (ots) - Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60 Parteimitglieder. Und Poggenburg? Er will das Gesicht im Bundestagswahlkampf sein. Er wird noch wünschen, er hätte selbst den Absprung nach Berlin versucht. Ihm b...

Ulm (ots) - In den letzten Wochen schien es, als überrolle der Schulzeffekt das gesamte Land. Entsprechend war die Saarland-Wahl aufgeladen: Wenn es SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gelungen wäre, CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt zu fegen, wäre das zurecht als Menetekel für Kanzlerin Merkel verstanden worden. Es...

Essen (ots) - Die neuen Enthüllungen zum Terrorfall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben. Alarmierend ist dagegen, dass i...

Berlin (ots) - Sie kamen, weil sie Europa für eine gute Sache halten. Weil sie gern in der EU leben. Und weil sie das allen, die Angst schüren und eine Politik der Abschottung prädigen, zeigen wollen. Eine Zusammenkunft mit einfacher Botschaft: Wir sind dafür! Doch vielleicht ist der Gedanke zu simpel, um ohne Skepsis angenommen zu werden. Das A...

Osnabrück (ots). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen Fehlern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Maas habe "zu lange gezögert" und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig angemeldet,...

Osnabrück (ots). Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vor der Saarland-Wahl an diesem Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. "Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen", sagte Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). 2013 hätte sich die ...

Berlin (ots) - Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht ab der Geburt ausgesprochen. "Der Weg zum allgemeinen Wahlrecht war lang. Wir sollten ihn jetzt zu Ende gehen, die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen beenden und das Wahlalter auf null festlegen", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die i...