Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kritisiert. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Kraft stärken und nicht Geld ins Schaufenster stellen, das in einer Krise eingesetzt werden könnte", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (…

Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, hat eine Ost-Quote für Spitzenstellen in Behörden und Hochschulen in Ostdeutschland gefordert, weil diese Posten in der großen Mehrheit von Westdeutschen besetzt seien. "Die Ostdeutschen sind in der oberen Hierarchie-Ebene massiv unterrepräsentiert", sagte Walter d…

Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspeiegel" (Mittw…

Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordn…

Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nicht erschließt, naserümpfend als Flächenfraß verurte…

Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie ni…

Osnabrück (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen", erklärte Gesamtmetall-Hauptge…

Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung a…

Düsseldorf (ots) - Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend - gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwisch…

Düsseldorf (ots) - Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht nach im kommenden Jahr", sagte Udo Sieve…