Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig, national". Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden", sagte Müller d…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozen…

Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. "700 Millionen Euro würde ich den Kir…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Mög…

Düsseldorf (ots) - Von allen neu geschlossenen Ehen gaben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 449.466 Ehen geschlossen…

Düsseldorf (ots) - Der Publizist Rafael Seligmann wirft den europäischen Staaten vor, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) vor allem mit Blick au…

Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Monta…

Freiburg (ots) - "Warum findet Maaßen so viel Aufmerksamkeit? Seine Kritik an der Asylpolitik teilen nicht wenige in der Union. Maaßen hatte auch ein hohes Amt im Sicherheitsapparat inne, das verleiht ihm gewisse Autorität. So war es auch bei Thilo Sarrazin, dem Ex-Finanzsenator, und der SPD. Trotzdem würde Maaßen als politischer Querulant nicht s…

Bielefeld (ots) - Man muss sich hierzulande keine Sorgen machen, dass das Bargeld über Nacht abgeschafft wird. So schnell wird die Umstellung hin zu digitalen Zahlungsmitteln nicht gehen. Dafür hängen die Deutschen emotional zu sehr an ihrem Bargeld. Klar ist aber auch: Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. In vielen Ländern wie etwa in Schw…

Bielefeld (ots) - Dass Olaf Scholz sich zum Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz macht, bedeutet noch lange nicht, dass er auch gewählt wird. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize (59,2 Prozent) macht zumindest deutlich: Ein Selbstläufer ist die Bewerbung des Vizekanzlers nicht. Wenn er die richtige SPD-Frau an seiner Seite findet, geht er als…