Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern. "Wir wollen weder den Meisterbrief noch die bewährten Sozialstandards in unserem Land aushöhlen lassen", sagte Zypries der in Düsseldo...

Freiburg (ots) - [...] Die Crux des Sozialstaats liegt nicht darin, dass er zu wenig Geld ausgäbe (die Kinder- und Jugendhilfe hat er seit 2000 mehr als verdoppelt). Vielmehr tut er sich schwer, schwierige Lebenslagen zu vermeiden. Manchmal steht er sich auch selbst im Weg. Alleinerziehende zum Beispiel haben für Unterhaltsvorschuss, Kinderzusch...

Bremen (ots) - Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel. Wer nach der Anhörung des FBI-Direktors vor dem Geheimdienst-Ausschuss noch immer an wundersame Zufälle glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zumal James Comey öffentlich Ermittlungen gegen Vertraute des Präsidenten bestätigt hat. Trump kann Fakten nicht aus der Welt twittern. Seine republika...

Bremen (ots) - Besser spät als nie: Zehn Jahre nach Niedersachsen hat nun auch Bremen eine Online-Wache eingeführt. Um einen Fahrraddiebstahl oder Sachbeschädigungen anzuzeigen, muss man nun nicht mehr aufs Polizeirevier. Weitere Angebote wie etwa eine elektronische Terminvergabe sollen folgen. Das sind gute Nachrichten. Die Online-Wache bedeute...

Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Elt...

Straubing (ots) - Den Schulz-Zug erst einmal fahren lassen und hoffen, dass ihm der bisher so reichlich vorhandene Treibstoff Begeisterung bald ausgeht? Auf diese Strategie setzen bislang Angela Merkel und ihr Wahlkampfmanager Peter Tauber. Doch die Kritik am Stillhalten wächst. In der Union kursiert derzeit ein Spruch, der an ein Motto der Frie...

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD davor gewarnt, Merkel im Wahlkampf zu unterschätzen. "Angela Merkel sollte man keinesfalls unterschätzen, sie ist faktensicher, hat Spaß am Wahlkampf, jede Menge Energie, Erfahrung und Haltung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Für d...

Osnabrück (ots) - FDP warnt Grüne: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland holen - Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages "dumm". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für "dumm", wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten t...

Osnabrück (ots) - Linke enttäuscht über neuen SPD-Chef: "Ohne uns wird er kein Kanzler" - Kipping stellt Schulz Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis. Linken-Chefin Katja Kipping hat sich enttäuscht über die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geäußert. "Auffällig an seiner Ansprache sind vor allem die Leerstellen", sagte Kipping der...

Essen (ots) - Die Forderung, Ditib solle sich von den Spionen in den eigenen Reihen distanzieren und auf Distanz zur türkischen Regierung gehen, laufen ins Leere. Ditib kann sich nicht mit dem Staat anlegen, an den es gekettet ist. Die Führung in Ankara verwandelt die Türkei in eine Diktatur, in der Andersdenkenden drakonische Strafen drohen. Es...