Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine star…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen habe…

Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitgliederentscheid bestimmt wird. "Eine Urabstimmung führt zu einer größeren Legitimation der neuen Vorsitzenden", sagte Moriße, die im Vorstand der NRW-Linken…

Berlin (ots) - Der Mobilfunk in Deutschland hat mehr Lücken als bisher bekannt. Das geht aus einer Analyse der Londoner Firma "Opensignal" hervor, über die der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) berichtet. Danach haben deutsche Smartphone-Nutzer mit LTE-Vertrag in durchschnittlich nur 77 Prozent der Zeit wirklich Zugang zum LTE-Netz. Im Verg…

Berlin (ots) - Immer mehr deutsche Versicherer spielen mit dem Gedanken, angesichts der niedrigen Zinsen das Geld der Kunden in ihren Tresoren zu bunkern. "Je niedriger die Zinsen sind, desto attraktiver wird es, Geld in Tresoren zu lagern", sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Klaus Wiener, dem Berline…

Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne…

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die Bedeutung der Genfer Abkommen gewürdigt, die vor 70 Jahren am 12. August 1949 geschlossen wurden. "Die Genfer Abkommen sind ein Meilenstein des humanitären Völkerrechts", sagte Hasselfeldt. Ziel sei, das Leiden der Menschen in bewaffneten Auseinanderset…

Köln (ots) - Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich glaube nicht, dass man überall Bahnen hinbauen muss. Es gibt sicherlich auch Viertel, in denen eine eng…

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die politischen Entwicklungen in Italien als "zynisches Machtspiel" kritisiert. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner nahm damit Bezug auf die Ankündigung des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini, Neuwahlen herbeizuführen, um selbst Regierungschef zu werden. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-A…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag…