Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ,schwarze Null' ist ein…

Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leicht…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dem starken Anstieg der Regenwald-Rodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nicht länger tatenlos zusehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat entschieden, die finanzielle Förderung von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien zu stoppen. Dabei geht es als erster Schritt um einen Betr…

Halle (ots) - Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen - diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten f…

Halle (ots) - Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das nicht schlimm: Denn die Sicherheit Polens…

Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen wollen, sowie ein neues Gesetz, welch…

Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. "Die US-Truppen haben in Deutschland Schlüsselstandorte fü…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr v…

Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wi…

Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitagsausgabe): "Die Anzahl der Hinweise auf Kinderpornog…