Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fünf Wochen. Es ist ein vergifteter, weil zu Teilen skrupellos geführter Wahlkampf. Dass man aufeinander eindrischt in solchen Zeiten, sind wir gewohnt. Auch dass gelegentlich mit Halbwah…

Halle (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle der Migration und weniger Steuerlast möglich sin…

Stuttgart (ots) - Teheran versucht, sich auf die zweite Ära Trump einzustellen. Neue Atomgespräche mit Europa wie Anfang der Woche in Genf gehören ebenso dazu wie das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin braucht alle Partner, die er bekommen kann. Dennoch ist das iranisch-russische Abkommen ein Zweckbündnis, ke…

Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die…

Frankfurt (ots) - Die Autoindustrie ist dafür bekannt, bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission enormen Druck zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen, beginnend schon in den 1980er Jahren mit dem Kampf gegen die Katalysator-Einführung. Auch vor der letzten Verschärfung der CO2-Grenzwerte im Jahr 2021 attackierten die europäisch…

Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "F…

Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabr…

Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Ent…

Köln (ots) - Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, s…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den erhöhten Aufwand für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga nicht den Profiklubs in Rechnung zu stellen. "Dass NRW mit diesen Kosten weiterhin die Steuerzahler belaste…