Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. "Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr…

Freiburg (ots) - Die Situation ist kurios: Seit mehr als einem halben Jahrhundert kann Deutschland wieder den Posten des EU-Kommissionspräsidenten besetzen. Zudem soll erstmals eine Frau das mächtigste Amt in Brüssel bekommen. Die Kanzlerin aber muss sich bei der Abstimmung enthalten, während alle anderen Staats- und Regierungschefs für die Berufu…

Mainz (ots) - Ein Großteil der Schulen in Deutschland ist schlecht gerüstet für die Herausforderungen der Lebenswirklichkeit. Vor allem drei Faktoren bestimmen das aktuelle Bild. Erstens: Die pädagogischen Anforderungen werden durch den Zuzug von Flüchtlingen verstärkt, das trifft vor allem die Grundschulen. Zweitens: In immer mehr Familien sind b…

Stuttgart (ots) - Klar ist aber, dass zwischen Paris und Berlin Ernüchterung eingetreten ist. Auch im persönlichen Verhältnis von Angela Merkel und Emmanuel Macron. 2017 hatten sich die beiden bei Gipfeln noch die Bälle gegenseitig zugeworfen. Die Erwartung war groß, dass sie, die erfahrene Europapolitikerin, und er, der visionäre Stürmer, gemeins…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtst…

Halle (ots) - Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine Cyberagentur aufzubauen, die Forschung zur…

Halle (ots) - Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankündigen. Viele in der SPD werden zustimmen, wenn es darum geht, mehr Vertreter aus den Kommunen in den Vorstand zu bringen. Aber der Vorschlag, dass jed…

Halle (ots) - Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten. Dennoch erweckten die Wahlkämpfer bei Bür…

Berlin (ots) - Tod, Suizid und Sterben sind in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Um so heftiger werden alle Versuche diskutiert, in den Umgang mit diesen Themen eine gewisse Ordnung zu bringen. Da gibt es Positionen, die überall Geschäftemacherei vermuten, mehr noch: die endgültige Verwertung des Sterbens im Interesse des Kapitals. Vern…

Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas - und d…