Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format…

Mainz (ots) - Es sind symbolische Gesten, die den Menschen in Erinnerung bleiben und die tatsächlich die Welt verändert haben. Man denke an Willy Brandts Kniefall zu Warschau im Jahr 1970 oder das Foto von Kanzler Helmut Kohl mit Strickjacke, der 1990 mit Michael Gorbatschow und Hans-Dietrich Genscher an einem Baumstumpf im Kaukasus saß. Dass Trum…

Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen dümpelte die…

Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam, samt verschwundenem Vermögen. Dass die Kritik von der…

Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird momentan von den radikalen Stimmen in seiner Regierung und im Kongress in der Iran-Frage in eine Konfrontation getrieben, dessen Folgen er kaum über…

Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irgendwo vor Nordafrikas ein Boot mit Notleidend…

Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen aufgewerteten Kommissionsposten und einen Wechsel von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze…

Halle (ots) - Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen auch im 30. Jahr des Mauerfalls deutlich weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). In Sachsen-Anhalt liegen Löhne und Gehälter von Fachkräften im Mittel bei 2 298 Euro - und damit 26 Prozent niedrig…

Osnabrück (ots) - Nach der SPD-Fraktion hat sich nun auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, "die Verbraucher erwarten von uns zu recht, das…