Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müs…

Halle (ots) - Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen, kriminalisiert. Sind wir noch zu retten? Mehr als 60 deutsche Kommunen, Bundesländer wie Brandenburg, die Kirchen, 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, B…

Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner der öffentlichen Ordnung erwähnt und damit…

Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten Abrüstungsvertrags INF verpasst zu haben. "Gerade die europäischen NATO-Mitglieder hätten darauf dringen müssen, dass über gegenseitige Abrüstungsschritte gesprochen wird", sagte Trittin der "Neuen O…

Essen (ots) - Der Hamelner Rechtanwalt Roman von Alvensleben übt vor dem am heutigen Donnerstag beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Kinderschänder von Lügde erneut Kritik an den Behörden. Es habe genügend Hinweise auf möglichen Missbrauch gegeben, sagt der Anwalt der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Donnerstag-Ausgabe). Alvensleben v…

Düsseldorf (ots) - Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Halle (ots) - Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber ab 2019 nu…

Osnabrück (ots) - Vor der für Donnerstag geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes hat Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) Kritik zurückgewiesen. "Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Eigentlich regeln wir damit Selbstverstän…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Minis…

Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen. "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch aufgrund des…