Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Flüchtlingsministerium: Bleiberecht an Einkommen zu koppeln, "ignoriert Rechtslage"
Essen (ots) - Der Ruf aus der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik ist von der schwarz-grünen Landesregierung als teilweise unrealistisch zurückgewiesen worden. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rec…
Stuttgarter Nachrichten
Österreichs Demokraten brauchen jetzt besonders viel Mut
Stuttgart (ots) - Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet.
Quelle: ots/Stuttgarter Nachrichten
Frankfurter Rundschau
Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig
Frankfurt (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regier…
Straubinger Tagblatt
Nach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen
Straubing (ots) - Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines…
Straubinger Tagblatt
Die Investitionsoffensive für Kommunen muss kommen
Straubing (ots) - Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Ihre Rufe nach einer Agenda…
neues deutschland
Kommentar zum Besuch von Annalena Baerbock in Syrien
Berlin (ots) - Der Sturz von Bashar Al-Assad war das vielleicht einzige wirklich erfreuliche Ereignis des vergangenen Jahres - an erster Stelle natürlich für die syrischen Menschen, die über Generationen unter dem Assad-Gewaltregime leben und leiden mussten. Auch Annalena Baerbock dürfte sich über den Sturz gefreut haben. Und das nicht nur aus Mit…
Neue Osnabrücker Zeitung
Hans Sigl: Alt werden wollen sie alle, aber alt sein will keiner
Osnabrück (ots) - Hans Sigl (55), Schauspieler, meditiert lieber, als seinen Körper exakt zu tracken: "Wenn jemand anfängt, seinen kompletten Biorhythmus zu überwachen und alles auf dem Handy hat, weiß ich nicht, ob dieser Stress gut ist", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Vielleicht sollte man auch gelegentlich in…
Badische Zeitung
Erwerbstätigenrekord: Nicht nachhaltig - Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosenstatistiken bemerkbar als bei vergang…
neues deutschland
Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza
Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische Infrastruktur. Amnesty und Human Rights Watch…
Frankfurter Rundschau
Komplizierter Kampf
Frankfurt (ots) - So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Islami…
