Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar - all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo aus den deutschen Parteien. Der al…

Halle (ots) - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Be…

Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Gespräch…

Osnabrück (ots) - In Norddeutschland leben zahlreiche Studenten zu Hause. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Landesamtes Niedersachsen zum Zensus-Stichtag Mitte Mai 2022 hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach wohnten in Niedersachsen 37 Prozent der 198.260 Studenten bei ihren Eltern, in Schleswig-Holstein waren es…

Freiburg (ots) - Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbunden mit dem Energiepreisschock nach…

Straubing (ots) - Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen - sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von der deutschen MAN, aber ausgerechnet im Gebäudesektor tut sich bei uns zu wenig. Totale Verunsicherung durch das "Heizungsgesetz" hat wertvolle Zeit und Akzeptanz gekostet und viele Verb…

Frankfurt (ots) - Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein…

Straubing (ots) - Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt…

Stuttgart (ots) - "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, 18.400 waren es bis November - so viele, wie seit B…

Köln (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den…