Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuversichtlich auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober.
Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die Bundespolitik ausgebremst zu werden.
Es ist eine Aussage, über die in der Berliner Politik weitgehend Einigkeit herrscht: Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss dafür vor allem die Angebote in den Außenbezirken verbessern.
Für den klaren Wahlsieg der CDU in Norddeutschland gibt es einen Grund. Er heißt: Daniel Günther. Seiner Popularität über Parteigrenzen hinweg haben es die Konservativen im Norden zu verdanken, dass sich Platz eins bei der Landtagswahl seit Monaten in den Umfragen abzeichnete und nie ernsthaft gefährdet war.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Verbindung bringen.
Verwundert rieben sich am Donnerstagmorgen Bildungspolitiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen die Augen. Es folgte Kopfschütteln und später dann Empörung. Soeben hatte der nächste Fehltritt der Bildungsverwaltung die Öffentlichkeit erreicht.
Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht in den meisten Bereichen ruft Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens die Menschen dazu auf, freiwillig zum Mundschutz zu greifen.
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen.
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD.
