Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können. Das kratzt am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahmt oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürfen."
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will der Tourismusbranche nach monatelanger Corona-Zwangspause schnellstmöglich neuen Schub verleihen. "In der Branche muss etwas passieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Angesichts allmählich sinkender Inzidenzzahlen sagte er: "Wir müssen uns unterhalten: Was passiert unter 50?" Für denkbar halte er die Öffnung der Innengastronomie unter Hygienebedingungen. Auch über Hotelöffnungen müsse das Kabinett am kommenden Dienstag sprechen, sagte Willingmann.
So positiv wie möglich verkaufte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die bevorstehenden Öffnungen: Keine nächtliche Ausgangssperre mehr nach dem 19. Mai, Öffnung der Außengastronomie an Pfingsten, und ab dem 21. Mai öffnen die Freibäder. Das alles weiterhin unter verschärften Hygienebedingungen - selbst wenn die Inzidenz an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt und somit die Bundes-Notbremse nicht mehr gilt. Denn: "Die 100 ist eine Krisenzahl", mahnte Müller. Wir seien noch mitten in der Pandemie, betonte er nach der Senatssitzung.
Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef.
Strukturwandel fordert die ganze Gesellschaft. Heißt es immer wieder. Wie kann es dann sein, dass dieser für die Zukunft der Lausitz so wichtige Prozess keine Begeisterung weckt? Warum geht nicht ein Ruck durch die Lausitz? Warum stopfen nicht alle Klugen und Mutigen ihre Traumprojekte in Briefumschläge und reichen sie bei den Förderbehörden ein? Warum tüfteln die Fachleute der Region nicht längst in der Hobbygarage nach der Gewinnertechnologie von morgen?
Mit dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" setzt die Hansestadt seit zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe beim Wohnungsbau. Die Neubauaktivitäten übertreffen an der Elbe seitdem regelmäßig die Zielzahlen. An der Spree in Berlin ist es genau umgekehrt: Der Senat hat seine Zielzahlen in den vergangenen Jahren nicht über-, sondern unterboten.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wirft seinen grünen Ressortkollegen aus anderen Bundesländern in Sachen Wolf unsolidarisches Verhalten vor. Hintergrund der Kritik ist laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" die nicht erfolgte Einigung auf bundesweit einheitliche Leitlinien für den Abschuss von sogenannten Problemwölfen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Umweltministerkonferenz vergangene Woche vertagt. Lies machte das den grünen Landes-Ressortchefs zum Vorwurf und sagte der "NOZ": "Die Weigerung der Grünen ist politisch motiviert und unsolidarisch gegenüber dem Bund und den ...
Der Senat hat gerade in Sachen Mietendeckel eine derbe Niederlage kassiert. Aber in der Mietenfrage konnte Rot-Rot-Grün noch gute Absichten oder politisches Kalkül unterstellen. Für das Debakel, als das am Montag der Landesrechnungshof die Regierungskünste von Michael Müller & Co. beschrieb, gibt es keinerlei Rechtfertigung.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen die Vermieter von den steigenden Immobilienpreisen in Berlin profitieren. Mieterschützer warnen jedoch vor einer Verdrängung der Mieter, die nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssten.
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Es würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es fände eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.
