Inhalte im Bereich: Regio-News



Die Forderungen zur Absicherung der Beschäftigtenrechte sind seit Monaten bekannt.
26. Mai 2020

Linkspartei setzt Schutz der Beschäftigten bei Ausschreibung des Betriebs der Berliner S-Bahn durch

Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen.

Werden alle Corona-Einschränkungen komplett wieder fallen?
22. Mai 2020

Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution". Wenn jemand etwas anderes wollte, "käme er damit nicht durch", zeigte sich die Christdemokratin tro...

Laumann unterbreitet der Bundesregierung "sechs ganz konkrete Vorschläge", wie die Situation verbessert werden könne.
16. Mai 2020

NRW-Arbeitsminister will deutlich höhere Bußgelder für Arbeitszeitverstöße in Schlachthöfen

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie zu verbessern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben, das Laumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedene Bundesminister adressiert hat. Darin heißt es: "Die Zustände sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar." Er könne das nicht weiter hinnehmen "und ich appelliere eindrücklich an Sie, sich dieses Problems ...

Vor allem kleinere Parteien hatten zuletzt kritisiert, dass die Landesregierung trotz der Corona-Beschränkungen am 13. September als Wahltermin festhält.
14. Mai 2020

Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden.

Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen.
14. Mai 2020

Nach Bauern-Kritik: Niedersachsen lässt 1100 Grundwasser-Messstellen überprüfen

Nach heftiger Kritik aus der Landwirtschaft sollen in Niedersachsen ab Herbst 1100 Grundwasser-Messstellen überprüft werden. Das teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Die Vergabe eines EU-weiten Auftrages werde derzeit vorbereitet, unabhängige Unternehmen sollen die Überprüfung ab September bis Ende kommenden Jahres durchführen. Das Umweltministerium will dafür etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zunächst sollen solche Messstellen überprüft werden, die erhöhte Nitrat-Werte ausweisen. Hier sollen laut Ministerium bereits im Novem...

Aber was ist, wenn der Grund für die steigenden Zahlen nicht so einfach lokalisierbar ist?
12. Mai 2020

Was geschieht bei Rot?

Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte.

Reagieren bei lokal anwachsenden Infektionszahlen dringend geboten.
9. Mai 2020

Sachsen-Anhalt hält Merkels Obergrenze für zu hoch

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für viel zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag). Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunterbleiben. "Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat", betonte Haseloff.

In vielen Familien werden sich Eltern nun noch intensiver darum streiten, wer sich um die Kinder kümmert.
8. Mai 2020

Falsche Prioritäten bei den Lockerungen

Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern?

Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei Salafisten, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen kassiert hätten.
8. Mai 2020

Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin

In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite bereits 125 Verfahren, sagte Fels. Wieviel von den 1,5 Millionen Euro bei Kriminellen versickert ist, bleibt allerdings offen. Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei Salafisten, ...

Armin Laschet
6. Mai 2020

Schule im Krisenbetrieb

Wochenlang manövrierte das Kultusministerium wie ein Fahranfänger durch die Krise - stets bemüht, kein Tempolimit zu überschreiten und keine rote Ampel zu überfahren. Das war sicherlich für Bayern, wo es besonders viele Corona-Infektionen gab, eine kluge Taktik. Nun hat das bayerische Kabinett nach Wochen des Homeschoolings die Schulöffnungen für alle Klassen angekündigt. Die Nachricht war erhofft, von vielen Eltern regelrecht herbeigesehnt worden: Endlich gibt es einen zeitlichen Horizont.

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