Inhalte im Bereich: Regio-News



6. Mai 2020

NRW macht den zweiten vor dem ersten Schritt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekommt seine seit Wochen gebetsmühlenartig geforderte Rückkehr zur Normalität. Ob es eine verantwortungsvolle sein wird, so wie es Armin Laschet nicht müde wird zu betonen, werden die Zahlen der Gesundheitsämter in einigen Wochen zeigen.

6. Mai 2020

Grüne in NRW fordern "Paradigmenwechsel" der Landesregierung bei der Corona-Krisenbewältigung

Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur schwer zusammenpasst", schreiben Grünen-Landeschef Felix Banaszak und der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sie fordern einen Paradigmen...

28. Apr. 2020

Niedersachsens Gesundheitsministerin rechnet mit langen Kontaktbeschränkungen

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), fügte aber hinzu: "Ich fürchte allerdings, dass uns gerade die Kontaktbeschränkungen noch eine Weile begleiten werden. Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie einfach unser wirksamstes Mittel."

28. Apr. 2020

Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz

Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der Chef des Staatsgerichtshofs in Bückeburg das Fehlen eines individuellen Beschwerderechts in Grundrechtsfragen in Niedersachsen. "Wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen führt, dass wir starke Eingriffe in Grundrechte durch eine Landesverordnung erleben und die Bürger keine Möglichkeit haben, sich verfassungsrechtlich zu beschweren au...

24. Apr. 2020

NRW-Grüne fordern 500-Millionen Euro Schutzschirm für Gastronomen

Die Grünen in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Rettung der Gastronomen gefordert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), nötig sei ein sofortiger "Rettungsschirm Gastro und Hotellerie", wenn es nicht bald nur noch große unpersönliche Ketten geben solle, sondern weiter auch das kleine, inhabergeführte Lokal ums Eck. Lege man die vom Dehoga berechneten Mittel von über zwei Milliarden Euro zugrunde, die bundesweit zur Rettung der Gastronomie nötig seien, entfielen auf NRW rund 500 Millionen Euro, so Neubaur. Die Landesregierung m...

23. Apr. 2020

Berlin übte 2019 Vorkaufsrechte für 29 Häuser aus

Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

22. Apr. 2020

Berlins radikale Linke bereitet sich auf Massenaktionen zum 1. Mai vor

Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von Massenaktionen", so der Sprecher der Gruppe, die Teil des "Revolutionären 1.- Mai-Bünd...

20. Apr. 2020

SPD-Fraktion in NRW fordert weitere Aufklärung über Heinsberg-Studie

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachi...

20. Apr. 2020

Grüne fordern Rettungsschirm für NRW-Kommunen

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

17. Apr. 2020

Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen

Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öffnen, wenn sie ihre Ladenflächen auf 800 Quadratmeter verkleinerten. Nur 24 Stunden später kündigt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an, man wolle in den nächsten beiden Wochen genau das prüfen. Geht's noch? Entweder fehlt es den Ministern der Regierungsparteien an der Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren, oder am Willen dazu. Beides wäre gleich schlimm für die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koali...

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