Die neuen Zahlen der Krankenkasse Barmer bestätigen, dass in Sachen Impfpflicht in Deutschland dringend etwas geschehen muss. Die viertgrößte Industrienation der Welt schafft es nicht, die Ziele der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, was normalerweise nur für Entwicklungsländer schwierig ist. Das ist jämmerlich.
Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie gegeben habe.
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."
Seit der Aufklärung ist jede Generation des Westens verloren und bis eine neue Gesellschaftsordnung gefunden wird, welche die alte ersetzt, werden kommende Generationen genauso verloren sein wie die jetzigen. Denn die alte Gesellschaftsordnung, durchtränkt mit Dysfunktion und verdrehten Denken, schwimmt immer noch in der See des Individualismus, welcher durch die Werte der Aufklärung hervorgebracht wurde.
Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass der Zustand des russischen Rechtsstaats wenig Anlass gibt, an eine umfassende, transparente Aufklärung zu glauben, zumal der Modus Operandi der Tat an den des russischen Geheimdienstes erinnert".
Der handelspolitische Kurswechsel der USA seit der Wahl Donald Trumps hat den Freihandelsgedanken in der EU gestärkt. Allerdings befürworten fast 40 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger auch Protektionismus. Eine Informationsoffensive ist zwingend notwendig, um die Tragfähigkeit der EU-Handelspolitik nachhaltig zu sichern.
