#zeitfokus.

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler in den Blick. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber es muss auch klar sein", so Buntenbach mit Blick auf die Beamten, "dass das nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit." Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, müssten sich darauf verlassen können. "Zukünftige Beamte muss man dann über gesetzliche Rente und eine Zusatzversorgung gut absichern."

  • Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats. "Auf Länderebene gehen schon jetzt ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu, bleibt immer weniger Spielraum für andere Ausgaben."

  • Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden."

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