• Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.

  • Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann sie ihr Leben beenden möchten. Umgesetzt wird das Urteil jedoch nicht, auf Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn.

  • Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes sagte Wulff, es sei schrecklich, dass es rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ gebe, und erschreckend, dass sie Zulauf erhielten. Aber: "Ich erinnere an Artikel 13 des Grundgesetzes, die Unverletzlichkeit der Wohnung."