• Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das ergab die Studie "Stärkung kommunaler Identität" des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

  • Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ausschließlich für die NS-Herrschaft, aber auch mit der Aufarbeitung in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die Frankfurter Prozesse verbunden. Natürlich sind die anstehenden Wahlen in Thüringen und die zurückliegende Wahl in Sachsen der Hintergrund dafür, dass sich Schwesig und Ramelow nun so äußern.