Die Europäische Union steht heuer wahrscheinlich vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Die Bindekräfte der Staatengemeinschaft scheinen nachzulassen und die Fliehkräfte sind enorm, nicht nur wegen des Brexits der europamüden, aber völlig kopflosen Briten. In Ungarn, Polen, Frankreich, Italien bis in die Niederlande, Schweden oder Finnland kratzen rechtspopulistische EU-Kritiker am Fundament der Union. Die Europa-Wahl im Mai wird zu einer Schicksalswahl.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der Grünen-Politiker, dass das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen. "Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können." Damit blieben die Gesetzesverstöße für die Autoren sogenannter Hate Speech häufig folgenlos. Daher solle auf Bundesebene eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, "die Opfer über ihre Rechte informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet", so Steffen.

Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der Interessen der Arbeiterklasse eben diesen Schutz nun aufgegeben haben", sagte Bello der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der Erfolg rechter Politiker wie Trump, Bolsonaro, Salvini und Modi haben darin seine Grundlage. "Die extreme Rechte hat es geschafft, traditionelle Bedürfnisse der Arbeiterklasse anzusprechen und in eine rechte Richtung zu drehen", sagte der Soziologe, der 2003 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde.