CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch.

Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden.

Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler von den "Blättern für deutsche und internationale Politik", der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte: "Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde - dann müsste man ernsthaft über einen potenziellen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin nachdenken."

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt in den aktuellen Krisen um Corona und den Krieg in der Ukraine gelobt. "Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben diese Tür selbst weit aufgemacht: Beide haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen braucht.

In der Polyphonie von Schuldzuweisungen nach dem Ampel-Aus ragte diese Woche vor allem Robert Habeck heraus - indem er gerade nicht persönlich gegen Christian Lindner wurde und nicht in die brutale Abrechnung des beleidigten Kanzlers mit seinem Finanzminister einstimmte.