Donnerstag, 13 Aug 2020
  • Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

  • In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. "Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

  • Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln", heißt es in einem bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November, über den die Tageszeitung "taz" berichtet (Mittwochausgabe). "Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden", sagte Ko-Parteichef Robert Habeck nun der taz.

  • Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren."

  • Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Strecken ohne Tempolimit seien eine Einladung zum aggressiven Fahren. Auf entsprechenden Trassen, etwa in Norddeutschland, gebe es einen "Raser-Tourismus". Habeck monierte ein "trügerisches Freiheitspathos" beim Autofahren. "Ich frage mich, wieso in ganz Europa ein Tempolimit gilt - nur wir tun so, als sei Freiheit nur ohne möglich."

  • Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten gesunken sind. Merkel steht für Krisenerfahrung und enge internationale Vernetzung. Habeck, vor Monaten noch als nächster Regierungschef gehandelt, ist im Gegensatz dazu ein Leichtgewicht. Man traut ihm zwar jederzeit zu, die Energiewende kompetent vorantreiben. Bei Konzepten für Wirtschaftshilfen ist die Expertise eher dünn.

  • Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt", sagte Habeck im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Jugend habe spätestens in der Corona-Krise gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei. "Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl", so Habeck in der NOZ.

  • Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. "Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret, einen Mindestpreis für tierische Produkte festzusetzen, eine unterste Haltelinie", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden gesundheitlichen Problemen.

  • Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler von den "Blättern für deutsche und internationale Politik", der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte: "Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde - dann müsste man ernsthaft über einen potenziellen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin nachdenken."

  • Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird.

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