Es ist richtig, der einstige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verstößt mit seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht gegen das Gesetz. Der Niedersachse, der vielleicht der letzte Parteivorsitzende von Format der vergangenen Jahre war, hat sich an die vorgeschriebene Karenzzeit gehalten, bevor er demnächst auf den lukrativen Posten wechseln wird. Doch politisch wie moralisch ist Gabriels Seitenwechsel ziemlich verheerend. Denn er bedient in beinahe exemplarischer Weise das Vorurteil von den Raffkes in der Politik, die nach der Karriere endlich mal Kasse machen wollen.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich “mitschuldig”, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird,” so Gabriel zum ARD-Politikmagazin „Panorama“.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.
Wie lange war Sigmar Gabriel gleich SPD-Vorsitzender? Und bis wann? Richtig, der Niedersachse führte die Sozialdemokraten von 2009 bis 2017. Für die kurzatmigen SPD-Krisenverhältnisse ist das ein ganzes Zeitalter. Sein Rücktritt ist noch gar nicht so lange her.
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe)
