Samstag, 04 Jul 2020
  • Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur Kampfkandidatur bereit zu sein. Er will sich als von CDU-Mitgliedern und Anhängern getragene Führungsfigur an die Spitze der Partei setzen. Die Chancen dafür sind da, wenn es Merz gelingen sollte, sich als der über der Partei stehende Hoffnungsträger aufzubauen - nach einem ähnlichen Prinzip wie Sebastian Kurz in Österreich oder Emmanuel Macron in Frankreich. Die Ein-Mann-Show ist Merz' Stärke.

  • Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Kohle raus. Ausgerechnet Söder! Dabei ist es sein Bayern, dass zu wenig Strom produziert und sich zugleich gegen die Stromautobahnen sperrt, mit denen der Ökostrom von der Küste in den Süden gebracht werden soll. Und es ist sein Bayern, das sich die Solardächer von Stromkunden in NRW bezahlen lässt.

  • Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.

  • Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten.

  • Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei.

  • Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus. Connemann sagte: "Es besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Aber die Corona-Krise zeigt jetzt allen, wie sehr die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland von internationalen Lieferketten abhängt. Wir brauchen deshalb grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität."

Back To Top