Es war, als würde für einen kurzen Moment die Zeit stillstehen. Die Wahl des Bundespräsidenten, mit nur einem einzigen aussichtsreichen Kandidaten, war von Harmonie und parteiübergreifender Einigkeit geprägt - eine beinahe monarchische Atmosphäre.
Das I-Wort wird in diesen Tagen, da die Corona-Infektionen mit der hochansteckenden Delta-Variante nahezu an jedem Tag neue Rekordwerte erreichen, ungeniert in den Mund genommen.
Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Ulrich Battis, vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen müsse die Politik zu solch drastischen Maßnahmen greifen. Battis sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" NOZ: "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar um das Leben anderer Menschen zu schützen."
Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zurück, holt Anlauf und fährt noch mal gegen die Wand. Würde niemand machen? Nun ja, man ersetze "jemand" durch Jens Spahn und "Wagen" durch Impfkampagne und man hat eine ziemlich genaue Beschreibung dessen, was der geschäftsführende Gesundheitsminister derzeit tut.
Der Blick nach Österreich zeigt, was auch Deutschland bevorsteht: Ohne starke Einschränkungen und Lockdowns auch für Geimpfte, zumindest regional, wird es auch hierzulande nicht gehen. Dafür ist der Druck der vierten Corona-Welle zu stark.
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen?
Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte "Lockdown für Ungeimpfte" maximal kontraproduktiv. Die Belastungen für Zugpersonal und Bundespolizei durch Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regel werden nur sichtbarster Teil des Desasters sein.
Politiker-Äußerungen der vergangenen drei Tage zur Corona-Lage enthalten die Worte bitter, hart und ernst. Das trifft es nur unzureichend. Es ist ein Drama und es ist peinlich. Eines der reichsten Länder der Welt, mit einer funktionierenden Demokratie, mit einem der immer noch besten Gesundheitssysteme der Welt steht nach anderthalb Jahren Pandemie vor einer Rekord-Inzidenz, vor erneut vollen Intensivstationen und der Aussicht, dass Kliniken Patienten ablehnen müssen.
Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich nun bitter. Wenn Helge Braun, wie er gestern ankündigte, CDU-Chef werden will, um, was er nicht ankündigte, Friedrich Merz zu verhindern, dann klingt das fast nach Selbstaufgabe. Ausgerechnet der Mann, der einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin ist und wie kaum ein anderer für das System Merke…
War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein halbes Jahr vor Verabschiedung des Gesetzes vor dem Problem gewarnt, wenn man den Wortlaut als Basis nimmt. Man kann also nicht sagen, dass niemand mitbekommen hätte, dass die Kommunen um eines der letzten Mittel, zumindest punktuell ins Verdrängungs-Monopoly einzugreifen, gebracht werden könnten…
