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Inhalte im Bereich: Meinung



Krause: "So wichtig die Lieferungen also sind, so enttäuschend ist die Grenze, die der Westen hier zieht. Warum soll die Lieferung von Flugzeugen plötzlich den Dritten Weltkrieg auslösen? Ich kann das nicht nachvollziehen."
22. März 2022
Ukraine-Polittik
Der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause hat der deutschen Ukraine-Politik "eine gewisse Hasenfüßigkeit" unterstellt. "Wir machen uns mal wieder ganz klein, raten zur Vorsicht vor dem Weltkrieg und treiben sinnlose Telefondiplomatie", sagte der Politikprofessor und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel der Kölnischen Rundschau (Diensgtagausgabe): "Die deutsche Politik ist geprägt durch eine gewisse Hasenfüßigkeit."

Zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Grünen-Politikerin die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben.
18. März 2022
Sicherheitsstrategie
Zur Zeit der sogenannten Blockkonfrontation vor mehr als 30 Jahren war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie sollte den "Iwan" aufhalten, wenn er über die Elbe kommt. Das ist freilich nie passiert. Nachdem die sozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen waren, wurde die Bundeswehr systematisch zu einer Interventionsarmee umgerüstet.

Begriffe wie "Defensivwaffen" oder "Flugverbotszone" werden derzeit ebenso irreführend in der Kommunikation rund um den Krieg benutzt wie der Begriff "Friedenstruppe".
16. März 2022
Ukraine-Krieg
Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven?

Mit dem Vorgehen zur Einkesselung und Zerstörung der ukrainischen Großstadt "ist der objektive Tatbestand des Völkermordverbrechens von Seiten der Streitkräfte Russlands erfüllt.
16. März 2022
Gutachten
Die russische Armee begeht mit der Art ihrer Kriegsführung gegen die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine Völkermord. Zu dieser Bewertung kommt der international angesehene Hamburger Rechtswissenschaftler Otto Luchterhandt in einem Gutachten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Eine Orientierung im Kriegs- und Rüstungsgeschehen dieser Tage zu geben, während wir gleichzeitig das menschliche Leid in der Ukraine vor Augen geführt bekommen, ist kaum möglich.
14. März 2022
Rüstungslieferungen
"Globale Rüstungsexporte gesunken" - selten wirkte etwas entrückter als diese Überschrift zu den am Montag veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts Sipri.

Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen sind ein Weg, ein Patt herbeizuführen.
11. März 2022
Friedensverhandlungen
Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Dass Melnyk auf die Entscheidung der deutschen Bundesregierung zu Waffenangeboten der Rüstungsindustrie drängt, hat mit Diplomatie nichts mehr zu tun.
10. März 2022
Handlungsanweisungen
Eine Luftbrücke, umfangreiche Waffenlieferungen und der EU-Beitritt: Auf allen Kanälen und am Donnerstag auch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Forderungen präsent.

Es beruhigt nur wenig, dass andere Nato-Staaten Warschaus Manöver, das einen Bündnisfall provozieren könnte, skeptisch sehen. Gerade in Deutschland, das mit der Nato-Zentrale für Luftkriege in Ramstein als Zielscheibe ausgehängt wurde, sollte man drei Kreuze schlagen.
9. März 2022
MIG-29 aus Polen
Eben noch selbst als Beinahe-Schurkenstaat gehandelt, will es die polnische PiS-Musterdemokratie nun dem Reich des Bösen zeigen.

Putin sei von Jasagern umgeben und lebe in seiner eigenen Wirklichkeit, sagte Sicherheitsexperte Ulrich Schlie. Er zeige deutliche Veränderungen, "deutliche Veränderungen, die wir immer wieder beobachten können, wenn über einen sehr langen Zeitraum Macht ausgeübt wird, und dies gilt erst recht für die Ausübung absoluter Macht".
8. März 2022
Russland
Der Bonner Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die Situation des russischen Präsidenten Wladimir mit der des syrischen Staatschefs Baschar el-Assad verglichen.

Putin führt Krieg nicht nur gegen die Ukraine. Sondern man muss nur seinen Erklärungen aufmerksam zuhören. Putin führt Krieg gegen den Westen.
7. März 2022
NATO
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor jeglichem Eingreifen der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine.