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Foto: yassineexo / CC0 (via Pixabay)
14. Aug. 2020 | Regio-News

Corona-Gemüsehof in Bayern soll Arbeiter ausgebeutet haben

Berater des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Gemüsehof, bei dem sich 250 Erntehelfer mit Corona infiziert haben. Der Großbetrieb Gemüsebau Wagner in Mamming mit etwa 500 Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Corona-Sicherheitsabstand untergebracht, teilte das DGB-Projekt "Faire Mobilität" der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe) mit. Es beruft sich auf zwei Besuche vor Ort, Aussagen und selbst geschriebene Stundenzettel von etwa 30 Arbeitern sowie Abrechnungen des Betriebs. Ein Teil liegt der taz vor. Der Hof ist derzeit einer der größten Coronainfektionsherde in Deutschland.

Foto: skeeze / CC0 (via Pixabay)
14. Aug. 2020 | Arbeit

Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres Renteneintrittsalter ist völlig inakzeptabel. Das wäre de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer stark belastenden Tätigkeit nachgehen. Denn wer härter arbeitet, stirbt früher."

Außerdem verpuffe der Finanzierungseffekt eines heraufgesetzten Rentenalters in kürzester Zeit, fügte Piel hinzu. Sie betonte: "Viel nachhaltiger ist es, weiterhin für eine hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten und Migrantinnen, zu sorgen. Dafür stehen Politik und Wirtschaft in der Verantwortung."

Abzulehnen sei zudem die Beschränkung der freien Arztwahl. "Nichts anderes steckt hinter den von den Arbeitgebern geforderten Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten", so die Gewerkschaftlerin. Der ebenfalls geforderte Nachhaltigkeitsfaktor in der Pflegeversicherung heiße im Klartext, dass immer mehr Lasten aus der Pflege von den Menschen privat getragen werden sollten. "Pflege wird damit für große Teile der älteren Beschäftigten zum Armutsrisiko Nr. 1."

Um die Sozialsysteme zu entlasten, ist es nach den Worten von Piel besser, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder aktuell die Corona-Tests aus dem Steuertopf zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der Allgemeinheit, also aus dem Steueraufkommen beglichen werden.

Eine von den Arbeitgeberverbänden eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung hatte zuvor betont, nur mit konsequenten Reformen und teils unbequemen Maßnahmen könne erreicht werden, dass die Beitragsbelastung dauerhaft unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens bleibe. Neben einer längeren Lebensarbeitszeit plädieren die Experten auch für höhere Abschläge bei einem vorgezogenen Renteneintritt.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
13. Aug. 2020 | Politik

Trittin sieht neue Schnittmengen mit CDU und CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Damals hat die CDU darauf bestanden, in der europäischen Krise weiter auf Austerität und Sparpolitik zu setzen. Corona hat erzwungen, das Dogma der Schwarzen Null abzuräumen", lobte Trittin. "Das macht Verhandlungen nach der Bundestagswahl etwas leichter."


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