Wenn ein Staat innovative Unternehmen unterstützen will, kann er die Fördertöpfe vergrößern, er kann steuerlich entlasten und regulatorisch ein Umfeld schaffen, das guten neuen Ideen keine Grenzen setzt. Beteiligen muss er sich nicht an solchen Hoffnungsträgern - auch nicht, wenn es helfen könnte, eine Pandemie zu bekämpfen.
Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die Erinnerungen an das Hitler-Regime noch gegenwärtig. Dass der Begriff "Rasse" in Artikel 3 steht, hat historische Gründe und bezieht sich direkt auf den mörderischen Rassenwahn der Nationalsozialisten, auf die von ihnen erlassenen Rassengesetze und Vorschriften zur Rassenhygiene.
Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor zwei Jahren geschehen ist. Die Wissenschaft hat der Rassenlehre längst den Rücken gekehrt, weil die Übergänge zwischen Ethnien fließend sind, seitdem es Menschen gibt.
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und in dieser Zeit die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz schaffen. "Dazu gehören auch faire Löhne für die Eltern", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach den Worten von Müller sollte sich kein Unternehmer mehr hinstellen können und sagen, er habe nichts aktiv gegen Kinderarbeit und Sklaverei in seiner Lieferkette getan. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht", sagte Lambrecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Meldestellen gibt es bei der Polizei von Bund und Ländern. Ich kann nur jeden aufrufen, der Opfer von Rassismus und Diskriminierung wird, das auch zu melden. Dann kann reagiert werden."
Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) angesichts der Bilder vom Wochenende, wo rund 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin demonstriert hatten. Durch die lauten Sprechchöre ("Black Lives Matter"-"Schwarze Leben zählen") seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. "Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel".
Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er mit dem Gedanken, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, um Warschau zu "belohnen". Dass es nun offenbar konkrete Planungen gibt und diese über alle Erwartungen und Befürchtungen hinausgehen, öffnet ein neues Kapitel in einem ganz speziellen Geschichtsbuch. Es wird davon handeln, wie ein Mann unter dem Slogan, Amerika wieder groß zu machen, die USA immer kleiner machte.
