28. Feb. 2024
Scholz und Macron
Jeder hält sich für klüger
Vor ein paar Monaten haben sie sich noch beim Fischbrötchenessen ablichten lassen. An einer Imbissbude im sonnigen Hamburg, gemeinsam mit den Ehefrauen. Das war am Rande einer deutsch-französischen Kabinettsklausur. Die Szene sollte zeigen, wie vertraut sich die beiden Staatslenker sind. Und wie locker es mitunter zugeht im Verhältnis ihrer Länder.
27. Feb. 2024
Truppenentsendung
Macron spielt mit dem Feuer
Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine.
25. Feb. 2024
Geldkarte für Asylbewerber
Kommunen fordern zügige Umsetzung
Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung.
23. Feb. 2024
Menschenrechte
Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden.
22. Feb. 2024
Koalition und Taurus
Trauriges Schauspiel um die Ukraine-Hilfe
Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Bertolt Brechts Sentenz ist ein passendes Schlusswort für das parlamentarische Theater um die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall.
19. Feb. 2024
Enquête-Kommision
Bilanz zum Einsatz Deutschlands in Afghanistan
Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert.
18. Feb. 2024
Ukraine-Hilfen
Es braucht mehr und es braucht sie rechtzeitig
Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert.
17. Feb. 2024
Münchner Sicherheitskonferenz
Warnung vor weiterer Eskalation Russlands
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht", sagte Kiesewetter.
14. Feb. 2024
Die Grünen
Blitzableiter der Deutschen
Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach.
14. Feb. 2024
Umfrage
Fast 50 Prozent Zustimmung für Klimaabgabe auf Produkte aus EU-Ausland
Trotz Inflation würde knapp die Hälfte der Bundesbürger höhere Preise für klimaschädlich produzierte Autos oder Kleidung aus Nicht-EU-Ländern akzeptieren.