18. Mai 2022
Schweden und Finnland
Nato-Beitritt sichert Frieden
Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird.
18. Mai 2022
G7-Treffen
Bündnis für Ernährungssicherheit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll.
13. Mai 2022
Naturschützer und Bauern
Höhere Mehrwertsteuer für bessere Ställe
Naturschützer und Bauern kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen, und regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte an.
13. Mai 2022
G7-Agrarministertreffen
Welthungerhilfe warnt vor "drastischem Anstieg" der Zahl Hungernder
Vor dem G7-Agrarministertreffen am heutigen Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt.
12. Mai 2022
Gerichtsverfahren
BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen
Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge.
9. Mai 2022
Flüchtlinge
Migration ist ein Menschenrecht
Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken.
8. Mai 2022
8./9. Mai
Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt.
26. Apr. 2022
Twitter
Riskante Meinungsfreiheit
Als Hersteller von Elektroautos und Gründer seines eigenen Raumfahrtkonzerns hatte sich Elon Musk immer in der Rolle eines Vorreiters verstanden.
25. Apr. 2022
Zivil-/Katastrophenschutz
Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen.
23. Apr. 2022
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
"Die rote Linie zieht Wladimir Putin"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen.