Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus.
Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt.
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.
Klimawandel bedeutet nicht nur Hitze, Dürre und niedrige Pegelstände. Klimawandel bedeutet auch Starkregen und Hochwasser. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Feuchtigkeit speichert die Luft. Das Wasser in der Atmosphäre entlädt sich dann in starken Regengüssen. Was das bedeutet, sehen wir immer häufiger. Auch bei uns in Deutschland.
Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS e.V. eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland.
Es gibt Klischees über Einwohner bestimmter Nationen, die sich nachhaltig etabliert haben. Den Deutschen wird zum Beispiel nachgesagt, keinen Humor zu haben, dafür aber ordnungsliebend, pünktlich und arbeitswütig zu sein.
Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen.
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück.
Es ist lobenswert, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine "Grobstruktur" für die Bundeswehrreform vorstellt. Gemessen an der Dauer für den Beschaffungsvorgang von Soldatenunterwäsche hat der Minister seine Vorschläge in Überschallgeschwindigkeit erstellt.
Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht großen Nachholbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen der Vereine in der Fußball-Bundesliga.
