25. Jan. 2024
Evangelische Kirche
Schutzraum für Täter
Die Evangelische Kirche in Deutschland hatte es nicht eilig. Nur schleppend kam die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in kirchlichen Einrichtungen voran.
23. Jan. 2024
Karlsruher NPD-Urteil
Kein gutes Mittel gegen die AfD
Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorganisation eine gute Vorlage für ein "kleines Verbotsverfahren" gegen die AfD.
19. Jan. 2024
Migrationspolitik
Einbürgerung und Abschiebung
Eine gelungene Migrationspolitik sollte aus beidem bestehen: klare Regeln, die der Staat auch durchsetzt, und eine aktive Integration jener, die legal zugewandert sind.
19. Jan. 2024
Bundespolizei
Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland stark rückläufig
Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden.
1. Juni 2022
Innenministerkonferenz
Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen
Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig zunehmenden Geldautomaten-Sprengungen angekündigt.
29. Mai 2022
Bundeswehr
Rasche Aufrüstung der Truppe
Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber auch "rasch in Angriff genommen werden", sagte Neitzel.
28. Mai 2022
Weltärztechef Montgomery
Anti-Corona-Plan mit Lockdown-Option
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat einen Anti-Corona-Plan inklusive Lockdown-Option für den Herbst angemahnt und die FDP vor einer Blockade gewarnt.
26. Mai 2022
Vorbild Österreich?
Debatte über Masken im ÖPNV
Nach dem Beschluss zum Ende der ÖPNV-Maskenpflicht in Österreich wird auch in Deutschland über die Maßnahme diskutiert.
23. Mai 2022
EU-Haushaltsregeln
Brüsseler Zeitkäufer
Die EU-Kommission hat eigentlich nur wenig überzeugende Gründe dafür, die Haushalts- und Schuldenregeln ein weiteres Jahr auf Eis zu legen.
19. Mai 2022
G7-Treffen
Eine Frage des Geldes
Der Impuls ist menschlich, ergo: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren.