Inhalte im Bereich: Themen



Wenn die Behörden jetzt verstärkt Gäste kontrollieren, ob sie sich korrekt eintragen, ist das richtig.
26. Mai 2020

Verantwortung für Gäste und Wirte

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht preisgeben wollen, tragen sie sich im Restaurant oder beim Friseur unter falschem Namen ein. Wer so handelt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Richtig so? Das prüfen Datenschützer und Gerichte.

Mindestpreise wären allerdings "nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden".
23. Mai 2020

Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. "Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret, einen Mindestpreis für tierische Produkte festzusetzen, eine unterste Haltelinie", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind.
23. Mai 2020

Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."

Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
22. Mai 2020

Urteil zum BND-Gesetz

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden.

Die Grenzen können nicht ewig geschlossen bleiben. Doch in der Debatte um die Lockerungen gilt es zu bedenken, dass das Coronavirus mitreist.
12. Mai 2020

Das Coronavirus reist mit

In der Debatte um Grenzöffnungen geht es um viel mehr als um den kleinen Grenzverkehr und die Frage, wie Lieferanten, Handwerker, Angestellte und Liebespaare diesseits und jenseits der Grenzen ihren Alltag bewerkstelligen. Es geht auch um die Frage, ob und wohin die Deutschen in diesem Jahr in den Urlaub fahren können - also um das ganz große Geschäft. Und schließlich steht einmal mehr die europäische Identität auf dem Spiel, zu der offene Grenzen dazu gehören wie das Bier zu Deutschland, das Baguette zu Frankreich und die Pasta zu Italien.

Es sollte jedem Einzelnen zu denken geben, welche unheilvolle Allianz sich bundesweit bei sogenannten Hygiene- und Querdenkerdemos zusammenfindet.
12. Mai 2020

Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretiker

Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den systemrelevanten Berufen, die nun mit Einmalzahlungen abgespeist werden, wohl wissend, dass sich an ihren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft nichts ändert. Dass die Frustration bei diesen Menschen tief sitzt, ist nachvollziehbar. Wenn jene ihre Forderungen a...

In der Landwirtschaftspolitik hat Deutschland in den vergangenen Jahren vielfach weggeschaut.
11. Mai 2020

Stresstest für die Schlachthöfe

Den Elch hat es beim Test nie gegeben, dennoch ist der "Elchtest" vielen heute noch ein Begriff für das mangelhafte Fahrverhalten eines Mercedes, der bei einem Ausweichmanöver umkippte. Um die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs zu testen, bringt man es bei solchen Tests an die Belastungsgrenzen. Auch bei Banken ist man dazu übergegangen, nach der Finanzkrise 2008/2009 die Widerstandsfähigkeit zu prüfen. Stresstest nennt man das.

Der Kampf gegen Corona ist so lange nicht gewonnen, wie er nicht weltweit erfolgreich ist.
11. Mai 2020

Global denken - lokal und flexibel handeln

Der Kampf gegen Corona ist so lange nicht gewonnen, wie er nicht weltweit erfolgreich ist. Da mutet es zunächst fremd an, wenn Deutschland den Weg nicht ins Globale, nicht ins Europäische, nicht ins Nationale, sondern ins Regionale und Lokale geht. Und ist nicht ein Kirchturmdenken ein riskantes Unterfangen in einer Zeit, in der die Menschen eben nicht in ihrem Sprengel bleiben, sondern mobil über die Grenzen ihrer Dörfer, Kreise und Städte hinweg unterwegs sind? Auch Infizierte?

Gemeinsam mit einer Riege hochrangiger Purpurträger vom rechten Flügel befeuert Müller Verschwörungstheorien.
11. Mai 2020
Verschwörungstheorien

Der Kardinal und das Virus

Wir lernen ständig dazu. Zuerst dachten wir, Covid-19 sei ein Virus, das es auf unsere Atemwege und Lungen abgesehen hat. Jetzt beginnen wir zu ahnen, dass das, was dieses Virus anrichten kann, viel weitgehender ist. Medizinisch gesehen begrenzt sich das Kampffeld nicht nur auf unsere Atmungsorgane. Das Coronavirus kann auch das Herz angreifen, es besiedelt unsere Verdauungsorgane und es kann offenbar auch Wege ins menschliche Gehirn finden. Doch soziologisch, psychologisch und politisch gesehen sind die Auswirkungen des Virus viel weitreichender, sie sind immens.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
10. Mai 2020

Die Finanzbasis droht zu bröckeln

Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die Kommunen.

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