Tödliche Angriffe auf Zivilisten, systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen sowie massive Plünderungen und Zerstörungen: Ein neuer Kurzbericht von Amnesty International dokumentiert die Brutalität der jüngsten Militäroffensive im Bundesstaat Unity im Südsudan. Eine der Hauptgründe für diese schweren Menschenrechtsverletzungen ist die fehlende Aufarbeitung früherer Verbrechen: Mutmaßliche Kriegsverbrecher wurde in der Vergangenheit nicht zur Rechenschaft gezogen, Amnesty geht davon aus, dass diese neue Welle der Gewalt hätte verhindert werden können.
Der in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami A. ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass A. über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet habe.
Nasibullah S. hat nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung heute (Mittwoch, 8. August) Afghanistan verlassen und befindet sich auf dem Weg zurück nach Deutschland. Der 20-jährige Afghane war am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren in Deutschland noch nicht beendet war. Die illegale Abschiebung war nach Recherchen des NDR bekannt geworden.
Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene Wirkstoff, Pentobarbital, wird in US-Gefängnissen immer wieder dazu benutzt, Menschen hinzurichten und fällt unter die EU-Folterrichtlinie. Deshalb unterliegt er strengen Export-Beschränkungen.
Die USA nehmen Europa zunächst von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aus – das ist zwar positiv, doch die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Denn die Amerikaner setzen bereits seit Jahren auf Protektionismus, US-Präsident Donald Trump ist nur offensiver als seine Vorgänger. Der deutsch-amerikanische Handel leidet schon heute darunter.
Bei der Einigung auf zentrale Elemente des Austrittsabkommens haben die Brexiteers viele Kröten geschluckt. Doch die britische Regierung zeigt auch endlich Handlungsfähigkeit. Das gibt Hoffnung, dass die wirtschaftliche Vernunft am Ende tatsächlich siegt und der Brexit einen besseren Verlauf nimmt als befürchtet.
Es ist eine Chance. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie überraschend die Ankündigung des ersten Gipfels zwischen den zutiefst verfeindeten Führern der USA und Nordkoreas kam, zeigt sich auch an Trumps Außenminister Tillerson. Der hatte kurz zuvor noch erklärt, dass ungeachtet aller positiven Signale direkte Gespräche mit dem Machthaber in Pjöngjang über den Atomkonflikt nicht in Sicht seien.
Italien war schon in der Vergangenheit mehrfach ein politisches Laboratorium. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdoktrin und wurde bald von Adolf Hitler kopiert, mit bekanntem Ausgang. Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der unter anderen machtpolitischen Umständen heute von US-Präsident Donald Trump weitergeführt wird.
Der Angriff auf das deutsche Regierungsnetz war offenbar Teil einer weltweiten Hacker-Attacke, von der weitere Länder betroffen sind. Das haben NDR, WDR und SZ aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind, erfahren. Demnach sollen Staaten in Skandinavien, Südamerika und ehemalige Sowjet-Staaten ebenfalls attackiert worden sein. Auch die Ukraine ist offenbar betroffen. Um welche weiteren Länder es sich konkret handelt, ist unklar.
In einem dreiseitigen Schreiben fordert der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden.
