29. Mai 2016
Urteil zum "Plan Cóndor": Argentinien lässt hoffen
Mit dem sogenannten Plan Condor koordinierten die südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre ihre Repression gegen den linken und sozialen Widerstand. Dabei handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung, hat die argentinische Justiz nun bestätigt.
25. Mai 2016
EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten
12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert.
24. Mai 2016
Griechenland: Schuldenschnitt ist nicht nötig
Griechenland hat ein neues Sparpaket verabschiedet, heute dürften die Euro-Finanzminister deshalb weitere Hilfsgelder freigeben. Offen bleibt allerdings, wann und wie es zu Schuldenerleichterungen kommt. Ein echter Schuldenschnitt ist allerdings nicht nötig, so eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die jüngste Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF erscheint dagegen zu pessimistisch.
20. Mai 2016
Türkei grenzt Kurden aus
Mit dem Parlamentsvotum zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten hat die Türkei eine der wichtigsten Leistungen ihrer eigenen Reformpolitik des vergangenen Jahrzehnts wieder kassiert: die Akzeptanz einer politischen Vertretung der Kurden.
18. Mai 2016
Verfahrene Lage in Venezuela
»Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.« Die Warnung von Oppositionsführer Henrique Capriles ist wenige Tage alt. Und allein, dass mensch nicht ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den Massendemonstrationen am Mittwoch nach Redaktionsschluss zur Detonation gekommen ist, zeigt, wie verfahren die Lage in Venezuela inzwischen ist.
18. Mai 2016
Israel: Was niemand wissen soll
Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter Körperverletzung an Unschuldigen, läuft Gefahr, anschließend dafür büßen zu müssen. Nach jedem Krieg sind es immer ein paar Soldaten, eine Handvoll, vielleicht mal ein Dutzend, die es erwischt - ein Bruchteil derer, die einen Prozess verdienten.
18. Mai 2016
Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf verzichtet – mit Rücksicht vor allem auf Spanien. Dabei darf es nicht bleiben, spätestens im Juli muss sie handeln.
18. Mai 2016
Terrorangst belastet EM-Geschäfte
Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen, Organisationschef für die Euro 2016, dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 6/2016, EVT 19. Mai). Als Gründe für die schwächere Nachfrage nach den Tickets für Business-Logen in den Stadien nannte Kallen "die geopolitische Situation" sowie die immer strikteren Compliance-Regeln in vielen Unternehmen und bürokratische Vorgaben zur Versteuerung von Geschenken.
18. Mai 2016
Rheinmetall ist Zulieferer für Munitionsfabrik in Saudi-Arabien
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern hilft dem Militär des Königreichs Saudi-Arabien bei der Produktion von Munition. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Rheinmetall erstmals eingeräumt, bei einer neuen Fabrik der Military Industries Corporation nahe Riad über eine südafrikanische Tochter "als Zulieferer eingebunden" zu sein.
16. Mai 2016
Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt Horacio Verbitsky der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).