Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler - soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission - stimmten mit 'Evet': Ja zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereint. So kann er nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.
Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen."
Niedersachsen hat den Bund dazu aufgerufen, sich zur Stärkung der Inneren Sicherheit für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" einzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) forderte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) insbesondere eine konsequente Zusammenarbeit in der Polizeibehörde Europol. Diese Behörde "muss dringend gestärkt werden und ihrer Bestimmung gemäß arbeiten können", sagte Pistorius.
Die Flagge am Palast von Westminster, der das britische Parlament beherbergt, stand am Donnerstag auf Halbmast. Politiker im Unterhaus, Polizisten vor dem neuen Hauptquartier von Scotland Yard und manch andere, ganz normale Bürger an anderen Orten im Königreich standen um 9.33 Uhr für eine Schweigeminute still und gedachten der Opfer des Terroranschlages, der London am Mittwoch heimgesucht hatte.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich angesichts neuer Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in China besorgt gezeigt über mögliche Einschränkungen ihrer Arbeit in der Volksrepublik.
Der Leiter des Sekretariats der 'Venedig-Kommission', Dr. Thomas Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert.
Jetzt wird's ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig "Bye-bye, Britain!". Und 2019 - ja, wo steht Europa dann eigentlich?
Wenn Angela Merkel am Freitag auf Donald Trump trifft, wird es insbesondere um den transatlantischen Handel gehen. Deutschland steht mit seinem Exportüberschuss im Fokus der Kritik des US-Präsidenten. Dabei ist der Überschuss in der Handelsbilanz anderer EU-Staaten relativ betrachtet deutlich größer.
Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge stammt von den diversen Geheimdiensten des Landes.
Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte.
